Ex-Generalbundesanwalt Range
„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko Maas prüfen. Die Affäre scheint noch längst nicht ausgestanden.
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FrankfurtDer von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“

Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt. Derweil prüft die Berliner Justiz Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. „Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der FAZ – gerade deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Doch der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen.

Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, forderte ebenfalls in der FAZ eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund. Eine Grenze für Weisungen ergebe sich aus der gesetzlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaften, Sachverhalte umfassend aufzuklären, belastende und entlastende Umstände zu ermitteln. „Die Weisung, Ermittlungen zu unterlassen, weil ihr Ergebnis nicht zur vorgefassten Meinung passen könnte, ist gesetzeswidrig“, so Hund.


Kommentare zu " Ex-Generalbundesanwalt Range: „Ich wollte mich nicht strafbar machen“"

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  • Schlimm ist, wenn solche Juristen auf die Menschheit losgelassen werden! Die Äußerungen von Range disqualifizieren ihn noch nachträglich.
    Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug! Nun ist der Innenminister gefordert: auch Maaßen unverzüglich entlassen! Und anschließend muß endlich die schweigende Kanzlerin an ihre verantwortlichen CDU-Minister ran!
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
    Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen!
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    Übrigens: Maas hat völlig richtig gehandelt. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass die Vertuschungspraxis der Regierung im NSA-Skandal aufgelöst wird. Sonst fällt es auch auf die SPD zurück!

  • Sehr geehrte Frau Kaltenbrunner,
    Sie stellen gute Fragen, wobei ich einiges ergänzen möchte.:
    - Verrat von Staatsgeheimnissen kann nur etwas sein was aus dem Bundeskanzleramt
    stammte.
    - Es geht hier um Geheimnissverrat durch den Verfassungsschutz, was dieser mit
    der Hilfe der Justiz vertuschen möchte.
    Her Range und die Justiz vertreten die Meinung, dass dier Justizapparat die
    GESETZE in Deutschland macht. Dabei bedienen Sie sich in gegenseitiger
    Abhängigkeit.
    Und das ist DIKTATUR der übelsten Sorte. Denn man wird dabei auch noch
    verschaukelt - Die Justiz ist im namen des Volkes unterwegs.
    Man beachte auch die Aussage von Range:
    " Das Gutachten ist nicht fertig, aber es bestätigt seine Auffassung" und deshalb
    hat der Minister Ihm abgeraten ein Beweisstück nicht zu verwenden".
    Das ist sogar Falschanschuldigung einer Straftat !!!
    Aber die Justiz wird doch nicht einen seinesgleichen anklagen, wo kämen wir dann
    hin????

  • Ich hätte mich von dem Kindergarten "Verfassungsschutz" nicht instrumentalisieren lassen.
    Das er das getan sagt für mich schon alles.

    Seit wann ist die Information der Bürger eines Staates über die Abhörpläne des Verfassungsschutzes
    "Ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilen oder sonst an einen Unbefugten gelangen lassen oder öffentlich bekanntmachen. "

    Wer ist denn der Staat?
    Der Staat sind Seine Bürger und nicht der Kindergarten Verfassungsschutz!!!

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