Ex-Innenminister Baum
„Irritationen über Röslers Europa-Kurs sind nicht ausgeräumt“

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt eindringlich vor einem europakritischen Kurs seiner Partei. Er empfiehlt eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene.
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BerlinHandelsblatt: Herr Baum, hat Parteichef Rösler den europapolitischen Kurs klar vorgegeben?

Gerhart Baum: Die Irritationen darüber in der Partei sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem was alles passiert ist nicht aus. 

Was meinen Sie  konkret?

Machen wir uns doch nichts vor. Hätte der  Berliner FDP-Landesverband mit seiner unsägliche Wahlkampagne gegen den Euro Erfolg gehabt, dann hätten Teile der Führung, die dies ja zugelassen haben, sich ermutigt gesehen.  Hans-Dietrich Genscher hat uns dagegen ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollen.

Welchen Kurs verfolgt der Parteivorsitzende?
Rösler hat versucht Klarheit zu schaffen. Wenn er allerdings die geordnete Insolvenz Griechenlands zum Thema und gleichzeitig zur Bedingung macht,  dass dafür geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, dann muss er diese auch benennen.  Gerade diese Unsicherheit erfordert nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung  der FDP, von der ja auch die Zukunft der Koalition abhängt. Allerdings gilt das auch für die CSU.  

Was halten Sie vom Mitgliederentscheid des Euro-Rebellen Schäffler?

Ein klare Distanzierung aller Parteigremien ist unverzichtbar. Das gilt auch für den Bundesparteitag im November.

Fast täglich kommen neue Vorschläge aus der Partei zum Umgang mit der Euro-Krise. Welcher ist der richtige? 

Der Bundesparteitag im November sollte dem Landesverband Nordrhein-Westfalen folgen, der sich noch vor der Wahl in Berlin für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen  hat. Allerdings fehlen auch hier Konkretisierungen, die auch Hans-Dietrich Genscher immer wieder anmahnt. Es müssen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Staaten zu disziplinieren, die sich nicht an die gemeinsame Linie halten. Auch dazu sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler Vorschläge machen.


Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Ex-Innenminister Baum: „Irritationen über Röslers Europa-Kurs sind nicht ausgeräumt“"

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  • Die Zeit für eine Rettung durch politische Reformen ist längst vorüber. Weder Athen, Berlin noch Brüssel besitzen Handlungsoptionen, sodaß eine hierarchisch nach oben gerichtete Kompetenzverlagerung überhaupt nichts zu ändern vermag. Die einzige Kompetenzverlagerung die es geben wird, richtet sich nach unten und zwar auf die Straße zum griechischen Volk.

  • Herr Baum hat noch nie FDP-Positionen bezogen; er ist ein klassischer Sozi.Im Übrigen ist doch folgendes festzustellen: Es gibt einen gehörigen Anteil von Menschen in Deutschland (anderswo in Europa übrigens genauso), die nicht an die wunderbare Wohlstandsvermehrung und Mehrung von Demokratie- und Mitwirkungsrechten auf einer europäischen Ebene überzeugt sind. Alles Verfassungsfeinde? Kein Klientel für die FDP? Ist es nicht der politische Liberalismus, der eher für dezentrale politische und wirtschaftliche Strukturen eintritt? Ist es nicht die FDP, die eigentlich das Subsidaritätsprinzip als wesentliches Ordnungsmerkmal in ihren politischen Genen trägt? Sind es nicht eher linke, sozialistische Parteien, die zentrale Strukturen dezentralen vorziehen bis hin zu Kommunisten, die mit der UdSSR die Mutter des Zentralismus' geschaffen haben? Es gibt gute Gründe sowohl bei wirtschaftlichen wie bei politischen Einheiten die Grenzen der "economies of scale" anzumahnen und auf überproportional steigende Kosten (im weitesten Sinne) in Bezug auf Kontroll- und Anreizverluste bei zentralen Systemen hinzuweisen. Wären große Einheiten der Weisheit letzter Schluß, hätte Karl Marx Recht gehabt, und es gäbe z.B. keinen "deutschen" Mittelstand (mehr). Gerade die FDP wäre - Rentner Baum hin oder her - jene politische Organisation, bei der die Euro- und EU-Skeptiker gut aufgehoben wären. Die Herren Baum und Hirsch sind Querulanten, denen ein Parteiwechsel anzuraten wäre. Übrigens genauso wie Geißler, Blüm (SPD bzw. Linke statt CDU) oder Dohnanyi (CDU statt SPD) auch.

  • Zwei weitere alte Herren, die zu Totengräbern der FDP mutieren. Sehr schön. So ist es eben, wenn man meint, einer sozialistischen Partei ein liberales Mäntelchen anziehen zu können. Das reicht nicht aus.
    Insofern ist es wunderbar, dass die FDP gerade verreckt. Die braucht in der Tat niemand! Davon gibt's ja schon genug sozialistische Zerrbilder im Bundestag!

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