Ex-Innenminister Baum

„Irritationen über Röslers Europa-Kurs sind nicht ausgeräumt“

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt eindringlich vor einem europakritischen Kurs seiner Partei. Er empfiehlt eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene.
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Die FDP-Politiker Gerhart Baum (l-r) und Burkhard Hirsch. Quelle: dpa

Die FDP-Politiker Gerhart Baum (l-r) und Burkhard Hirsch.

(Foto: dpa)

BerlinHandelsblatt: Herr Baum, hat Parteichef Rösler den europapolitischen Kurs klar vorgegeben?

Gerhart Baum: Die Irritationen darüber in der Partei sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem was alles passiert ist nicht aus. 

Was meinen Sie  konkret?

Machen wir uns doch nichts vor. Hätte der  Berliner FDP-Landesverband mit seiner unsägliche Wahlkampagne gegen den Euro Erfolg gehabt, dann hätten Teile der Führung, die dies ja zugelassen haben, sich ermutigt gesehen.  Hans-Dietrich Genscher hat uns dagegen ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollen.

Welchen Kurs verfolgt der Parteivorsitzende?
Rösler hat versucht Klarheit zu schaffen. Wenn er allerdings die geordnete Insolvenz Griechenlands zum Thema und gleichzeitig zur Bedingung macht,  dass dafür geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, dann muss er diese auch benennen.  Gerade diese Unsicherheit erfordert nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung  der FDP, von der ja auch die Zukunft der Koalition abhängt. Allerdings gilt das auch für die CSU.  

Was halten Sie vom Mitgliederentscheid des Euro-Rebellen Schäffler?

Ein klare Distanzierung aller Parteigremien ist unverzichtbar. Das gilt auch für den Bundesparteitag im November.

Fast täglich kommen neue Vorschläge aus der Partei zum Umgang mit der Euro-Krise. Welcher ist der richtige? 

Der Bundesparteitag im November sollte dem Landesverband Nordrhein-Westfalen folgen, der sich noch vor der Wahl in Berlin für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen  hat. Allerdings fehlen auch hier Konkretisierungen, die auch Hans-Dietrich Genscher immer wieder anmahnt. Es müssen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Staaten zu disziplinieren, die sich nicht an die gemeinsame Linie halten. Auch dazu sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler Vorschläge machen.


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9 Kommentare zu "Ex-Innenminister Baum: „Irritationen über Röslers Europa-Kurs sind nicht ausgeräumt“"

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  • Die Zeit für eine Rettung durch politische Reformen ist längst vorüber. Weder Athen, Berlin noch Brüssel besitzen Handlungsoptionen, sodaß eine hierarchisch nach oben gerichtete Kompetenzverlagerung überhaupt nichts zu ändern vermag. Die einzige Kompetenzverlagerung die es geben wird, richtet sich nach unten und zwar auf die Straße zum griechischen Volk.

  • Herr Baum hat noch nie FDP-Positionen bezogen; er ist ein klassischer Sozi.Im Übrigen ist doch folgendes festzustellen: Es gibt einen gehörigen Anteil von Menschen in Deutschland (anderswo in Europa übrigens genauso), die nicht an die wunderbare Wohlstandsvermehrung und Mehrung von Demokratie- und Mitwirkungsrechten auf einer europäischen Ebene überzeugt sind. Alles Verfassungsfeinde? Kein Klientel für die FDP? Ist es nicht der politische Liberalismus, der eher für dezentrale politische und wirtschaftliche Strukturen eintritt? Ist es nicht die FDP, die eigentlich das Subsidaritätsprinzip als wesentliches Ordnungsmerkmal in ihren politischen Genen trägt? Sind es nicht eher linke, sozialistische Parteien, die zentrale Strukturen dezentralen vorziehen bis hin zu Kommunisten, die mit der UdSSR die Mutter des Zentralismus' geschaffen haben? Es gibt gute Gründe sowohl bei wirtschaftlichen wie bei politischen Einheiten die Grenzen der "economies of scale" anzumahnen und auf überproportional steigende Kosten (im weitesten Sinne) in Bezug auf Kontroll- und Anreizverluste bei zentralen Systemen hinzuweisen. Wären große Einheiten der Weisheit letzter Schluß, hätte Karl Marx Recht gehabt, und es gäbe z.B. keinen "deutschen" Mittelstand (mehr). Gerade die FDP wäre - Rentner Baum hin oder her - jene politische Organisation, bei der die Euro- und EU-Skeptiker gut aufgehoben wären. Die Herren Baum und Hirsch sind Querulanten, denen ein Parteiwechsel anzuraten wäre. Übrigens genauso wie Geißler, Blüm (SPD bzw. Linke statt CDU) oder Dohnanyi (CDU statt SPD) auch.

  • Zwei weitere alte Herren, die zu Totengräbern der FDP mutieren. Sehr schön. So ist es eben, wenn man meint, einer sozialistischen Partei ein liberales Mäntelchen anziehen zu können. Das reicht nicht aus.
    Insofern ist es wunderbar, dass die FDP gerade verreckt. Die braucht in der Tat niemand! Davon gibt's ja schon genug sozialistische Zerrbilder im Bundestag!

  • "Hans-Dietrich Genscher hat uns dagegen ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollen."

    Mit dieser "aber wir müssen artig sein, der Papa hat's gesagt" Ignoranz und diesen Lügen von Solidarität hinter der sich Bankensozialisnus und eine imperialistische EU in der die Grröße zum Dogma wird, hinter dem der einzelne Mensch, das einzelne Volk und die Prinzipien die Europa ausmachen (Rechtsstaat, Demokratie, sozialer Ausgleich) zurückzutreten haben, zerstören Sie Europa und den Euro sowieso.

    Es hat auch nichts mit deutscher Verantwortung zu tun, eine irrationale Pleitepolitik zu betreiben. Deutschland sollte erst mal lernen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, statt infantil-altklug die Welt retten zu wollen. Das ist Größenwahn im neuen Gewand! Herr Baum: wenn Sie sich an Dogmen festhalten wollen, gehen Sie zum Papst aber reiten Sie bitte nicht Deutschland in den Ruin!

  • Baum sammelt später lieber die Schäfchen (Klienten) ein, die nach einer missglückten Euro-Rettung Vermögenseinbussen hatten. Dass er als Jurist entgegen der allermeisten Wirtschafts-Fachleute argumentiert, kümmert ihn wohl wenig. Er wird ja auch finanziell nicht betroffen sein von Renten-, Sozialleistungs- und Einkommenskürzungen, wie sie sich jetzt in Grichenland massiv ereignen.

  • Die Abstimmung am 29.09.2011 ENTSCHEIDET ob die FDP auf nimmer Wiedersehn verschwindet oder nicht.
    Den Unglaublichen Gestzentwurf für ESFm /ESM nicht mittragen und dadurch die Mehrheit des Volkes= Wähler vor der EU- Diktatur Retten und dann bei der Vorgezognen Wahl 30% PLUS X ERHALTEN für GUTE LIBERALE Politik und den Partner kann man sich auch noch AUSSUCHEN.
    Also IHR GELBEN ihr habt nichts zu verlieren nur zu GEWINNEN volle UNTERSTÜTZUNG für Herrn Schäffler alles ANDERE TÖTET euch.

  • Nichts ist schlimmer fuer den Europagedanken als diese Politik! Die Verlagerung von Kompetenzen nach Bruessel schafft allerorten neue Entfremdungen und Antagonismus. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Europapolitik ist jetzt schon schwerstens geschaedigt. Viele Akteure handeln nur noch in eigenem nationalen Interesse. Die Motivation ist unaufrichtig. Nicht die Schuldenlaender werden gerettet, sondern die Banken. Und letztlich ist es offensichtlich, dass die Politik der immer groesser werdenden Rettungsschirme nicht funktionieren kann. Das war zu Beginn der Krise klar und das an der Schuldenqote zu messende Fieber steigt und steigt. Zu einem Leben in Freiheit und Wuerde gehoert Selbstbestimmung. Zur Selbstbestimmung gehoert auch das finanzielle Gestaltungsrecht und selbiges ist mit einem eigenen Haushalt verbunden. Jede Einschraenkung der Budgethoheit ist ein tiefer Einschnitt in die Freiheit. Das gilt fuer Staaten, Provinzen, Staedte, Gemeinden und natuerlich fuer Individuen. Herr Baum, Ihre Gedanken sind ausgesprochen UNLIBERAL!

  • Herr Baum von der FastDreiProzent-Partei befürwortet also die totale Euro-Transfer-Union.
    Na und. Das wird bald keinen mehr interessieren.

  • Ich bin der Ansicht, die beiden Herren Baum und Burkhard Hirsch, sollte ihr Rentnerdasein genießen.
    Es ist leicht für die beiden Herrn kritik zu üben (wenn man kein öffentliches Amt) mehr begleitet, auch sie waren in ihrer aktiven Politiker-Zeit, nicht unumstritten.
    Ich bitte beide Ex-Politiker um Zurückhaltung, denn auch sie haben Herrn Rösler auf den FDP-Schild gehoben.
    Danke

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