Ex-Kanzler Schröder: "Merkel hätte in der Euro-Krise früher agieren müssen"

Handelsblatt: Was hätte Deutschland zur Bewältigung der Euro-Krise besser machen können?

Gerhard Schröder: Griechenland hätte man früher helfen müssen. Es war schon seit ziemlich langer Zeit klar, dass Griechenland eine Finanzierung brauchen würde. In der Sache selbst war es richtig, den IWF für die Kreditbewilligung einzubeziehen. Ich kenne die Vorgänge im Europäischen Rat. Man kriegt nur eine Entscheidung hin, wenn man diese an starke Bedingungen knüpft und zusätzlich eine Instanz von außerhalb einsetzt. Frau Merkel hätte aber früher agieren müssen, wodurch man sehr viel Geld hätte sparen können. Sechs Wochen sind verschlafen worden.

Handelsblatt: Sehen Sie in der Krise positive Ansätze?

Schröder: Die Krise bietet eine Chance zu analysieren, welche Dinge zu Beginn der Währungsunion richtig gemacht wurden und welche falsch waren. Ich war bezüglich der Einheitswährung am Anfang skeptisch, teilweise aus inhaltlichen Gründen. Ich war Anhänger der Krönungstheorie, wonach die Währungsunion eher am Ende eines langen Prozesses der Konvergenz entstehen sollte. Und natürlich auch - man muss es zugestehen - aus wahltaktischen Gründen.

Handelsblatt: In der Zwischenzeit haben Sie Ihre Meinung geändert?

Schröder: Ich wurde von der Richtigkeit der Strategie überzeugt, dass man die Währungsunion auch ohne eine Politische Union starten kann, auch wenn es so aussieht, als ob man das Pferd von hinten aufzäumt. Denn die Politik ist nicht Theorie, und auch die Theorie ist nicht Politik. Die Einführung des Euros würde uns zwingen, die Politische Union nachzuholen.

Handelsblatt: Warum ist dies nicht geschehen?

Schröder: Es gab zwei Gründe. Erstens waren die konservativen Parteien in Europa gegen eine europäische Wirtschaftsregierung - eine enge Koordinierung der Budget-, der Fiskal- und der Sozialpolitik. Dies wollte man auf jeden Fall vermeiden. Der zweite Grund hatte mit Ländern wie Großbritannien zu tun, aber auch Schweden und Dänemark, die nicht in der Währungsunion waren, aber in Europa mitreden und auch politisch intervenieren wollten. Man hätte ein System mit einer Wirtschaftsregierung schaffen müssen, an der nur die Länder der Währungsunion beteiligt wären. Stattdessen waren wir immer der Politik der langsamsten Mitglieder der Europäischen Union ausgesetzt. So zum Beispiel Tschechien unter Vaclav Klaus, der sich mit dem bloßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zufriedengegeben hätte.

Handelsblatt: Sie haben schon vor Ihrer Zeit als Bundeskanzler klar analysiert, dass aufgrund der Währungsunion die industrielle Vormacht Deutschlands ausgebaut werden würde, also genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde.

Schröder: Nehmen wir ein Land wie Italien als Beispiel. Italien hat sich lange Zeit damit abgefunden, bei aufkommendem Druck auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit immer wieder abzuwerten, um die Konkurrenzfähigkeit wieder zurückzugewinnen. Das kann Italien nicht mehr machen. Deswegen ist es klar, dass Deutschland als Wirtschaftsland Nummer eins in der EU seine Industrieposition noch weiter befestigt hat. Hinzu kommt, dass die Agenda 2010 zum Erstarken der deutschen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Deutschland hat 2003 dringend notwendige Reformen durchgeführt - zu einem Zeitpunkt, als andere Länder in Europa das nicht für nötig hielten.

Handelsblatt: Waren die Hauptfaktoren hinter der Agenda 2010 europäischer oder binnenwirtschaftlicher Natur?

Schröder: Der Hintergrund war weniger die Lage in Europa als vielmehr die demografische Entwicklung bei uns in Deutschland. Die Geburtenrate ging zurück, die Lebenserwartung der Menschen stieg. Die Finanzierung der Sozialsysteme geht nur über die Arbeit. Die Arbeitsbiografien in Deutschland haben sich aber beträchtlich geändert; man geht nicht mehr wie früher mit 14 Jahren in den Beruf, den man dann 50 Jahre lang ausübt und dann pensioniert wird. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und den Sozialstaat zu erhalten, benötigte Deutschland durchgreifende Reformen. Die führten wir tatsächlich durch, kriegten aber dafür den Strafzettel, indem wir 2005 abgewählt wurden.