Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla soll Chef-Lobbyist der Bahn werden

Ex-Kanzleramtsminister
Pofalla soll Chef-Lobbyist der Bahn werden

Erst kürzlich hatte Ronald Pofalla seinen Posten als Kanzleramtsminister geräumt. Nun soll er sich laut Medienberichten bald bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik kümmern – und erntet prompt heftige Kritik.
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SaarbrückenDer ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht offenbar in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Auch die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichteten unter Berufung auf Angaben aus dem Bahn-Aufsichtsrat über die Personalie .

Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.

Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein im Wahlkreis Kleve gewonnenes Bundestagsmandat behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte seinen Weggang. „Er war mir eine ganz wichtige Stütze“, sagte sie. In der „Welt“ hieß es Mitte Dezember, Pofalla wolle in die Wirtschaft wechseln.

Der direkte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern hatte für erhebliche Kritik gesorgt. Pofalla will der „Welt“ zufolge eine so genannte „Cooling-Off"-Phase zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und einem Engagement in der Wirtschaft einlegen.

Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, und zwar als Beauftragter des Vorstands. Auch bei der EU in Brüssel tritt der Konzern für seine Interessen ein. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es bei der Bahn schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.

Zuständig für Vorstandsangelegenheiten bei der Bahn ist der Aufsichtsrat; er soll Ende März zusammenkommen. In dem Gremium sitzen drei Staatssekretäre, die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz.

Seit dem Amtsantritt von Unternehmenschef Rüdiger Grube hat die Bahn keinen Vorstand für Politik mehr. Grube wollte sich darum selbst kümmern. Vor allem lieferte sich das Unternehmen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Auseinandersetzungen. Kallas will die enge Verbindung zwischen dem staatlich subventionierten Schienennetz und dem Konzern aufbrechen, um Diskriminierungen von Wettbewerbern besser verhindern zu können. Eine komplette Abtrennung des Netzes hatten Kanzleramt und Bahn abgelehnt.

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„Beispiel für den Verfall politischer Sitten“

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  • Das klingt wie eine neue Auflage von Hitlers Tagebuch im Stern. So blöd und frech kann ein Politiker, und besonders Merkel nicht sein. Trotzdem, eine Karenz Zeit von mindestens 5 Jahren muß es auch für alle gierigen Politiker geben.

  • Ja, und wenn es auch erfunden ist, fast jeder Bürger würde das für möglich halten....
    Das sagt etwas über das politische System in Deutschland aus und was die Bürger von den Politikern, speziell der Regierungsparteien halten.

  • Sie sollten sich für diesen schlechten Journalismus schämen! Satire darf alles, ein Hoch auf den Postillon!

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