Ex-Minister lehnt Austritt aus der SPD ab
Clement über Ypsilanti: „Ich würde sie nicht wählen“

Wolfgang Clement legt nach. Der ehemalige Wirtschaftsminister bekräftigte in einem Interview seine Kritik an der SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti. Ausdrücklich sagte er: "Ich würde sie nicht wählen!" Einen Austritt aus der SPD lehnt der Sozialdemokrat weiterhin ab.

HB BERLIN. In einem Interview für die ARD-Talksendung "Hart aber fair", die am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte, sagte er zu Forderungen aus der SPD, sein Parteibuch zurückzugeben: "Das werde ich nicht tun, sondern das werde ich behalten".

Falls es zu einem Ausschlussverfahren gegen ihn komme, werde er sich "mit großem Engagement stellen", sagte Clement der ARD. Zum Parteiaustritt infolge seiner Kritik an der Energiepolitik Ypsilantis hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Peter Struck Clement aufgefordert; Parteichef Kurt Beck hatte die Angelegenheit eher gelassen genommen.

Clement kündigte allerdings seinen Austritt für den Fall an, dass es im Bund oder in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis zwischen SPD und der Linken geben würde. Clement erklärte: "Dann wäre für mich die Grenze erreicht."

In dem Interview stellte Clement die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen seinen Auffassungen und denen Ypsilantis zum Beispiel in der Energiepolitik heraus. Er komme daher zu dem Schluss, dass er sie nicht wählen würde. In seiner ersten Äußerung zu dem Thema am Wochenende hatte er dies eher indirekt formuliert. Zur Begründung hatte er angeführt, dass die SPD-Landespolitikerin mit ihrer Energiepolitik die industrielle Substanz Hessens gefährde. Dem Ex-Wirtschaftsminister, der inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der RWE-Kraftwerkstochter "RWE Power" ist, war daraufhin Lobbyismus vorgeworfen worden.

Das Magazin "Stern" meldete unterdessen vorab, dass Clement CDU-Politikern geschäftlich enger verbunden sei als bislang bekannt. Clement habe sich unlängst zum Beiratsvorsitzenden der Firma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Berlin berufen lassen. Geschäftsführer der PKS seien zwei aktive CDU-Politiker, zum einen der CDU-Kreistagspräsident von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, zum anderen der CDU-Ortsvorsitzende von Berlin-Wilmersdorf, Stefan Evers.

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