Ex-NPD-Chef
Voigt droht Verlust der parlamentarischen Immunität

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt muss um seine parlamentarische Immunität bangen. Aus Deutschland liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Holocaust-Leugnung lautet ein Vorwurf.
  • 4

BrüsselGegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es „Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“.

Nach Angaben aus dem EU-Parlament widerspricht der Rechtsanwalt von Voigt dem zweiten Antrag mit der Begründung, dass durch die Aufhebung der Immunität Voigts Arbeit als Abgeordneter behindert würde. Dies wird von Juristen im Parlament allerdings anders gesehen. Die Straftat sei vor Beginn der Mandatszeit begangenen worden, heißt es. Voigt müsse sich für sein Verhalten vor Beginn des Mandats strafrechtlich verantworten.

Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten.

Der 62-jährige Voigt stammt aus Viersen in NRW und sitzt seit dem vergangenen Jahr als einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament. Der Politikwissenschaftler und frühere Hauptmann der Bundeswehr war von 1996 bis 2011 Chef der rechtsextremen Partei. Unter seiner Führung zog die NPD damals in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-NPD-Chef: Voigt droht Verlust der parlamentarischen Immunität"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Napf:
    Unsere derzeitigen Politiker haben ins unserer ,,Demokratie'' ebenfalls nichts verloren.

  • @HB:

    Nur damit Sie den Kommentar nicht falsch interpretieren:

    Leute wie Herr Voigt haben eine Gesinnung, die nicht die meinige ist und auch nicht sein wird, denn sie haben nichts aus unserer Geschichte gelernt. Leute, die die Verbrechen im 3. Reich leugnen haben nichts in einer Demokratie verloren.

  • Wer den Holocaust leugnet, ist ein Nazi und gehört verfolgt. Punkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%