Ex-NSA-Mitarbeiter
BND ist „Wurmfortsatz der NSA“

Bei der Zeugenbefragung im NSA-Ausschuss rückt auch der Bundesnachrichtendienst in den Fokus. Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake spricht von „geheimen Schattenbeziehungen“, Rechtsbruch und Kriegsunterstützung.
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BerlinDer frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben. Der BND habe sich in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt, sagte Drake in der Nacht zum Freitag im NSA-Ausschuss in Berlin. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND.

„Das Schweigen des BND ist schrecklich“, kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. „Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet.“

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber „kryptologischen Sand“ in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und „geheimen Schattenbeziehungen“ zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. „Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe.“ Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

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„Ein totalitärer Ansatz“

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  • Wer regiert eigentlich Deutschland?

    Wird unsere Gesellschaft von einer geheimen Elite regiert?

    Was ist eigentlich mit dem Bundesnachrichtendiesnt (BND)?

    Dem Militärischen Abschirmdiesnst (MAD)?

    Dem Verfassungsschutz (BfV)?

    Waren sie so dämlich und haben die ganzen Jahre nichts bemerkt?

    Unfähigkeit?

    Oder arbeiteten sie gar mit den Amerikanern zusammen gegen das deutsche Volk?

    NSA, BND, BfV,.... gibt es da wirklich einen Unterschied oder gehören die alle zusammen und keiner weiss es?

  • Wenn der BND der Wurmfortsatz der NSE ist, was ist dann
    das Kontrollorgan das den BND überwacht?

    Der Wurmfortsatz vom Wurmfortsatz? Oder sehen wir unfassbare Unfähigkeit oder unfassbare Verlogenheit von Ströbele und co.?

    Dieser Staat wird immer gefährlicher für seine Bürger und seine sogenannten Politiker und ihr Kühlergrill Gauck ist der Militärpfarrer des Bundestages und immer bereit für BW Einsätze wenn Menschen in Not sind. Menschen in Not die ohne Deutsche Politker oder Europäische Politiker nicht in Not wären. Siehe Ukraine!

    Absolut unfassbar , dass Westdeutsche Politiker 40 Jahre Trauerkleidung anhatten und darunter sich Uniformen versteckten.

  • Dann stellt sich nach dieser Aussage nicht nur die Frage der Geheimdienstüberwachung in den Staaten, sondern auch bei uns.

    Letztlich muss man sogar die Frage aufwerfen, ob eine solche bei uns überhaupt gegeben ist.

    Frau Merkel wird sich fragen lassen, ob diese Überwachung letztlich nicht Chefsache geworden ist, nachdem sie positive Kenntnis über die Qualifikation ihres hierfür zuständigen Mitarbeiters hat.

    In der Wirtschaft würden Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaft nach einem klaren Plan hinsichtlich deren Verantwortlichkeit vorgehen.

    Wie war die Bemerkung von Frau Merkel zum Thema "Rechtssicherheit" noch einmal?

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