Ex-Rüstungsstaatssekretär bricht Schweigen
Pfahls räumt angeblich Zahlungen von Schreiber ein

Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls hat einem Zeitungsbericht zufolge sein Schweigen gebrochen und ein Teilgeständnis abgelegt.

HB AUGSBURG/MÜNCHEN. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bestätigte am Mittwoch, der 62-Jährige sei zehn Stunden lang von zwei Staatsanwälten vernommen worden und habe zum Sachverhalt Angaben gemacht. Von einem Geständnis könne aber nicht gesprochen werden. Näheres zum Inhalt der Äußerungen von Pfahls sagte Nemetz nicht. Pfahls Verteidiger sagte, es habe Gespräche über eine mögliche Verkürzung der Beweisaufnahme gegeben. Die Vernehmung sei noch nicht zu Ende. Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) schreibt, Pfahls habe in der Vernehmung am 28. April erstmals Zahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber eingeräumt. Der 62-Jährige wolle offenbar eine milde Strafe erreichen. Er habe ausführlich seine langjährigen Beziehungen zu Schreiber beschrieben. Laut Zeitung soll er auch bestätigt haben, dass Schreiber für ihn beim Schweizerischen Bankverein ein Nummernkonto geführt habe.

Der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl soll 1991 für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien von Schreiber umgerechnet knapp zwei Mill. € Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte Schreiber im September 1991 für Pfahls ein Tarnkonto „Holgart“ angelegt und auf dieses Konto 3,8 Mill. DM überwiesen. Nur ein Teil des Geldes, rund 770 000 DM, soll an Pfahls direkt geflossen sein. Ende Februar 1992 war Pfahls aus dem Amt des Staatssekretärs ausgeschieden.

In der Vernehmung habe Pfahls ausdrücklich bestritten, dass die Zahlungen Schreibers in Zusammenhang mit Panzer-Exporten nach Saudi- Arabien 1991 gestanden hätten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“. Vielmehr soll er erklärt haben, dass er die 770 000 DM als Dank für eine Art Lobbytätigkeit für Schreiber ohne jeden Bezug zu einem konkreten Geschäft bekommen habe. Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann sagte der dpa dazu am Mittwochabend: „Wir geben inhaltlich keine Stellungnahme ab. Was hier angeblich eingeräumt worden sein soll, ist frei erfunden.“

Der Prozess gegen Pfahls soll am 28. Juni beginnen. Er war Mitte 2004 nach fünf Jahren Flucht in Paris gefasst und Ende Januar 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden. Den Waffendeal soll Pfahls seinerzeit gegen den Willen des damaligen Außenministers Hans- Dietrich Genscher (FDP) und die Bundeswehrspitze durchgesetzt haben.

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