Ex-SPD-Wahlmanager
Machnig muss 130.000 Euro zurückzahlen

Das thüringische Finanzministerium fordert vom früheren SPD-Wahlmanager und Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig 130.000 Euro zurück. Er soll Bezüge doppelt bekommen haben.
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ErfurtZu den umstrittenen Doppelbezügen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist eine Vorentscheidung gefallen. Das Prüfergebnis liege vor und gehe per Post an Machnig, sagte ein Sprecher des thüringischen Finanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Machnig habe nun vier Wochen Zeit zur Stellungnahme. Zu Inhalten des Schreibens und der Höhe der Rückforderungen wollte sich der Ministeriumssprecher mit Verweis auf den Datenschutz nicht äußern. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, das Machnig eine Summe von bis zu 130 000 Euro an die Landeskasse zurückerstatten muss.

Machnig hat neben seinem Ministergehalt Versorgungszahlungen vom Bund aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär erhalten. Geprüft wurde, ob und in welcher Höhe sie mit seinem Ministergehalt verrechnet wurden. Machnig, der wegen seiner Doppelbezüge von der FDP-Landtagsfraktion wegen Betrugsverdacht angezeigt worden war, bezifferte seine Versorgungsbezüge vom Bund seit 2009 auf 130 817,17 Euro. Er hatte den gesamten Betrag im September auf ein Treuhandkonto mit dem Hinweis auf das noch ausstehende Prüfergebnis überwiesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Beziehen Sie diese Forderung auf alle Politiker?

  • Und die Entfernung dieses Mannes aus der Politik ist ebenso dringlich! Wer in seiner Position nicht weiß was rechtens ist, gehört nicht in die Politik.

  • Das kann man doch nicht machen. Der ehemalige Kanzlerkandidat erhielt auch Diäten, war also schon "bezahlt", dennoch rechnete er Vortragshonorare in Millionen-Höhe ab. Vortragshonorare vornehmlich von Banken, die er zuvor zu beaufsichtigen hatte und von denen bekannt ist, dass sie selbst die Gesetze für ihn, Steinbrück, schrieben.

    Wenn hier Geld zurückgefordert wird, dann sind auch alle Zweiteinkommen der Abgeordneten einzuziehen, weil auch sie bereits für die volle Bereitstellung ihrer Arbeitskraft in Form von Diäten entlohnt sind. Es wäre auch eine Gelegenheit den Lobbyismus und deren Einfluss zurückzudrängen.

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