Ex-Sprecher Posten zugeschanzt Günstlingswirtschaft unter Steinbrück?

Erst lässt Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat keinen Fettnapf aus, jetzt wird bekannt, dass er als Finanzminister einem Vertrauten einen Posten schaffen ließ. Eine „zweifelhafte Maßnahme“, meint der Rechnungshof.
Update: 19.06.2013 - 15:02 Uhr 16 Kommentare
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l-r), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l-r), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: dpa)

BerlinDer Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, brachte das Dilemma, in dem sich der SPD-Kanzlerkandidat befindet, vor einigen Wochen treffend auf den Punkt: „An allen Tatorten der Finanzkrise finden sich die Fingerabdrücke von Peer Steinbrück.“ Wie richtig Tichy mit seiner Beobachtung liegt, zeigt eine pikante Geschichte über die der „Stern“ heute in seiner Online-Ausgabe berichtet. Es steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, wenn man den „Stern“-Informationen Glauben schenkt.

Es geht um die Zeit der großen Koalition als Steinbrück noch Bundesfinanzminister war und der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sein Sprecher. Diesem soll Steinbrück 2008 einen Posten als Abteilungsleiter zugeschanzt haben. In einer Prüfungsmitteilung vom 4. Dezember 2012, aus der der „Stern“ zitiert, spricht der Bundesrechnungshof von einer „zweifelhaften Maßnahme“, die überdies den Verdacht nahelege, „dass es sich hier um eine personenbezogene Maßnahme handelte“. Die Gründe des Bundesministeriums, aus denen es die neue Abteilung errichtet hatte, überzeugten nicht, heißt es in dem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben.

Das Steinbrück-Ministerium hatte im Juli 2008 eine zusätzliche Abteilung eingerichtet, an deren Spitze Albig kam. Damals legte sich Steinbrück auch für andere Genossen ins Zeug. Staatssekretär Thomas Mirow, heute Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank, verhalf er damals zur Beförderung zum Chef der Osteuropabank, Abteilungsleiter Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, rückte zum Staatssekretär auf und Albig übernahm eine neue Abteilung, bei der er fortan so viel Geld wie ein Abteilungsleiter verdiente.

Er blieb aber im Rang eines Unterabteilungsleiters, was den Vorteil hatte, dass er nach der Bundestagswahl nicht als politischer Beamter entsorgt werden konnte, sollte anschließend ein Unionspolitiker das Ministerium leiten, wie es denn auch kam. "Die Sparsamkeit, die Steinbrück von den Bürgern verlangt, kennt er in seinem persönlichen Umfeld nicht", kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter damals Albigs Beförderung.

Für den Sozialdemokraten erwies sich der Karriereschub als lukrativ. Bis zu seinem Ausscheiden Mitte 2009 erhielt er für sechs Monate ein monatliches Gehaltsplus von um die 1.200 Euro als „Funktionszulage“.

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16 Kommentare zu "Ex-Sprecher Posten zugeschanzt: Günstlingswirtschaft unter Steinbrück?"

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  • Die Politik in Deutschland und überall auf der Welt ist Korrupt. Der Unterschied zwischen der Deutschen Bank und der
    Politik liegt nur darin, dass die Deutsche Bank bei Fehlverhalten bestraft werden könnte. Politiker nicht. das Gejammer von Steinbrück das ein Kanzlergehalt zu wenig ist, zeigt schon den Charakter von Steinbrück und seiner Euro Seele. Der Dienst am Staat ist Steinbrück unwichtig wie bisher allen Sozialdemokraten, es zählt der eigene Wohlstand. Die Deutsche Politik hat es geschafft, die Diktatur so zu verpacken, dass man erst darauf kommt,
    wenn man Salamimässig die Jahre der Politik selektiert.
    Das ist hohe Kunst und es sollte irgendwann ein Museum über Politik geben.

  • Grüne und SPD haben in B-W wahrhaftig eine schäbige Personalppolitik betrieben, da ist der von Steinbrück geschaffene Posten nur ein Klacks. Trotzdem erhöhen sich jedes Jahr die Kosten der Politik und der Demokratie um gewaltige Summen. Dabei wird anscheinend total verkannt, dass der politische Wille ohne Beamte gar nicht umgesetzt werden könnte. Man muss sich da schon wundern, wie die Politik mit ihrem verlängerten Arm umspringt, sich selbst aber Fresströge am Fließband schafft. Das bleibt doch gerade der Beamtenschaft nicht verborgen. Somit wird ein Spannungsverhältnis geschaffen, das dem Gemeinwesen Staat bestimmt nicht förderlich ist!

  • Sie denken an die Deportation, die Deportation von Herrn Mollath?

    In der Tat, da fällt einem nichts mehr ein. Das ist Terror gegen die Demokratie.

  • Ja,ja wer im Glashaus sitzt.........
    Siehe die großen Worte der Genossen wie z.B. in Bayern vor ein paar Wochen, gelle

  • Das sind gut recherchierte Beispiele, worauf es den Politikern ankommt, nämlich möglichst viel aus dem Staat heraus zu holen. Da ist in den Parteien ein Wettlauf entbrannt, wer zuerst an die Fleischtöpfe darf. Nimm mit, was du kriegen kannst, ist die Devise. Diese feinen Herren sollte man zum Mond schießen. Aber wen kann man denn noch wählen? Die ticken doch alle gleich. Oder?

  • Der Basis wird gar nichts zugemutet. Sie verhält sich still und wenn es sein muss wird abgenickt. brav, Basis brav

  • Griechenland ist ueberall, Korruption und Guenstlingswirtschaft gibt es offensichtlich auch in D...

    Besonders aergerlich ist allerdings, dass das Schäuble-Ministerium sich den Vorwürfen entgegenstellt (im Ministerium hieß es laut Angaben des „Stern“, die Schaffung der Abteilung sei "sachlich begründet" gewesen, aber Schäuble löste die Abteilung im Dezember 2009 gleich wieder auf). Die CDU bereitet sich offensichtlich schon auf die grosse Koalition vor und will daher den kuenftigen Junior-Partner nicht im Wahlkampf beschaedigen...

    Hier jedenfalls noch 2 Punkte fuer Ihre Liste:

    - WestLB-Disaster (Vortrags-Pear war da AR)
    - Griff in die Kasse der von einer SPD-Genossin gefuehrten Bochumer Stadtwerke (Beute 20.000 EUR fuer "Vortrag", erst auf Druck der Oeffentlichkeit 2012 gespendet)

    Ihre Idee ist jedenfalls gut, bitte halten Sie die Liste aktuell und posten Sie diese bis zum Wahltag immer wieder, damit jeder sieht und niemand vergisst, wer sich da zur Wahl stellt...

  • Was wird der SPD-Basis nicht alles zugemutet?

    Gabriel wird sich als Vorsitzender fragen lassen müssen, weshalb er nicht den Wolf im Schafspelz enttarnte?

    Da gibt es aber noch einen aus dem Umfeld von Schröder, der m.E. auch ein Wolf ist.

  • Zitat : Staatssekretär Thomas Mirow, heute Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank, verhalf er damals zur Beförderung zum Chef der Osteuropabank, Abteilungsleiter Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, rückte zum Staatssekretär auf und Albig übernahm eine neue Abteilung, bei der er fortan so viel Geld wie ein Abteilungsleiter verdiente.

    - und anschließend ging Steinbrück auf Tour und sammelte mit seinen Witzstündchen für 25 T. € seine Provisionen ein.

    So geht Finanzwirtschaft heute........

  • Schwarz-gelb ist wohl besser oder ? Lachhaft!
    Setzt alle mal Eure rosarote Brille ab, dann seht ihr was in Deutschland abgeht!

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