Ex-Sprecher Posten zugeschanzt
Günstlingswirtschaft unter Steinbrück?

Erst lässt Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat keinen Fettnapf aus, jetzt wird bekannt, dass er als Finanzminister einem Vertrauten einen Posten schaffen ließ. Eine „zweifelhafte Maßnahme“, meint der Rechnungshof.
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BerlinDer Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, brachte das Dilemma, in dem sich der SPD-Kanzlerkandidat befindet, vor einigen Wochen treffend auf den Punkt: „An allen Tatorten der Finanzkrise finden sich die Fingerabdrücke von Peer Steinbrück.“ Wie richtig Tichy mit seiner Beobachtung liegt, zeigt eine pikante Geschichte über die der „Stern“ heute in seiner Online-Ausgabe berichtet. Es steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, wenn man den „Stern“-Informationen Glauben schenkt.

Es geht um die Zeit der großen Koalition als Steinbrück noch Bundesfinanzminister war und der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sein Sprecher. Diesem soll Steinbrück 2008 einen Posten als Abteilungsleiter zugeschanzt haben. In einer Prüfungsmitteilung vom 4. Dezember 2012, aus der der „Stern“ zitiert, spricht der Bundesrechnungshof von einer „zweifelhaften Maßnahme“, die überdies den Verdacht nahelege, „dass es sich hier um eine personenbezogene Maßnahme handelte“. Die Gründe des Bundesministeriums, aus denen es die neue Abteilung errichtet hatte, überzeugten nicht, heißt es in dem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben.

Das Steinbrück-Ministerium hatte im Juli 2008 eine zusätzliche Abteilung eingerichtet, an deren Spitze Albig kam. Damals legte sich Steinbrück auch für andere Genossen ins Zeug. Staatssekretär Thomas Mirow, heute Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank, verhalf er damals zur Beförderung zum Chef der Osteuropabank, Abteilungsleiter Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, rückte zum Staatssekretär auf und Albig übernahm eine neue Abteilung, bei der er fortan so viel Geld wie ein Abteilungsleiter verdiente.

Er blieb aber im Rang eines Unterabteilungsleiters, was den Vorteil hatte, dass er nach der Bundestagswahl nicht als politischer Beamter entsorgt werden konnte, sollte anschließend ein Unionspolitiker das Ministerium leiten, wie es denn auch kam. "Die Sparsamkeit, die Steinbrück von den Bürgern verlangt, kennt er in seinem persönlichen Umfeld nicht", kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter damals Albigs Beförderung.

Für den Sozialdemokraten erwies sich der Karriereschub als lukrativ. Bis zu seinem Ausscheiden Mitte 2009 erhielt er für sechs Monate ein monatliches Gehaltsplus von um die 1.200 Euro als „Funktionszulage“.

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  • Die Politik in Deutschland und überall auf der Welt ist Korrupt. Der Unterschied zwischen der Deutschen Bank und der
    Politik liegt nur darin, dass die Deutsche Bank bei Fehlverhalten bestraft werden könnte. Politiker nicht. das Gejammer von Steinbrück das ein Kanzlergehalt zu wenig ist, zeigt schon den Charakter von Steinbrück und seiner Euro Seele. Der Dienst am Staat ist Steinbrück unwichtig wie bisher allen Sozialdemokraten, es zählt der eigene Wohlstand. Die Deutsche Politik hat es geschafft, die Diktatur so zu verpacken, dass man erst darauf kommt,
    wenn man Salamimässig die Jahre der Politik selektiert.
    Das ist hohe Kunst und es sollte irgendwann ein Museum über Politik geben.

  • Grüne und SPD haben in B-W wahrhaftig eine schäbige Personalppolitik betrieben, da ist der von Steinbrück geschaffene Posten nur ein Klacks. Trotzdem erhöhen sich jedes Jahr die Kosten der Politik und der Demokratie um gewaltige Summen. Dabei wird anscheinend total verkannt, dass der politische Wille ohne Beamte gar nicht umgesetzt werden könnte. Man muss sich da schon wundern, wie die Politik mit ihrem verlängerten Arm umspringt, sich selbst aber Fresströge am Fließband schafft. Das bleibt doch gerade der Beamtenschaft nicht verborgen. Somit wird ein Spannungsverhältnis geschaffen, das dem Gemeinwesen Staat bestimmt nicht förderlich ist!

  • Sie denken an die Deportation, die Deportation von Herrn Mollath?

    In der Tat, da fällt einem nichts mehr ein. Das ist Terror gegen die Demokratie.

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