Ex-Verfassungsrichter Klein
Neuwahlen verfassungsrechtlich kein großes Problem

Nach Meinung des Ex-Verfassungsrichters Hans-Hugo Klein ist der Weg zu Neuwahlen über eine inszenierte Vertrauensfrage verfassungsrechtlich von begrenztem Risiko: Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Schröder erst ihr Vertrauen verweigern und ihn die Partei dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde, sagte Klein dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Andere Möglichkeiten, etwa eine Stimmenthaltung der Grünen, seien dagegen "verfassungsrechtlich sauber" - ebenso wie die Freigabe des Votums. "Eine Handvoll SPD-Abgeordneter ist mit diesem Bundeskanzler unzufrieden. Wenn man es denen überlässt, reinen Herzens abzustimmen, wird kein Verfassungsgericht daran Anstoß nehmen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 der Auflösung des Bundestags durch eine inszenierte Vertrauensfrage Grenzen gesetzt. Damals war Helmut Kohl (CDU) durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag zum Kanzler gewählt worden und wollte Neuwahlen herbeiführen, um seine Legitimation zu stärken.

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