Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof legt Modell vor
Steuergesetz passt auf nur neun Seiten

Der renommierte Steuerexperte und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat nach dreijähriger Arbeit am Donnerstag in Berlin ein neues Einkommen- und Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Einen Rekord kann diesem Konzept niemand streitig machen: Es kommt mit nur neun Seiten aus.

HB BERLIN. Im Kern sieht das Konzept einen einzigen Steuersatz von 25 % auf jede Form von Einkommen vor. Sämtliche Ausnahmen und Privilegien werden dagegen abgeschafft.

Die Steuererklärung würde künftig nur zehn Minuten beanspruchen, sagte Kirchhof bei Vorlage seines Modells. Es müssten nicht mehr ganze Samstage dafür benutzt werden, um in Schuhkartons nach Belegen für die Abzugsfähigkeit zu suchen. Die bisher 163 Gründe, die Abzüge vom Bruttoeinkommen rechtfertigen, würden abgeschafft. Es werde keine Privilegien mehr geben, die andere zahlen müssten. Statt 235 seien nur 23 Paragraphen nötig.

Der Tarif mit einem Spitzensatz von 25 % wird auf jedes Einkommen erhoben, also Löhne und Gehälter, Zinserträge, Gewinne von Selbstständigen und Unternehmenserträge. „Statt neidisch zu sein, würde sich jeder freuen, wenn ein Millionär sein Einkommen auf zwei Mill. verdoppelt, denn dann verdoppeln sich auch die Staatseinnahmen unweigerlich auf 500 000 €“, sagte Kirchhof.

Zum Sozialausgleich bleibt das Existenzminimum nach dem Kirchhof- Modell weiter steuerfrei. Jedem Steuerpflichtigen und jedem Kind steht ein Grundfreibetrag von 8 000 € zu. Die nächsten 5 000 € werden zu 60, die folgenden 5 000 zu 80 % besteuert. Hinzu kommt eine allgemeine Kostenpauschale von 2000 €. Die volle Steuerpflicht mit einem Satz von 25 % setzt also erst bei einem Einkommen von 20 001 € ein.

Das Ehegatten-Splitting sei in seinem Modell wie bisher, technisch aber einfacher enthalten. Die Körperschaftssteuer werde in die Einkommensteuer integriert. Zudem könne jeder Mittelständler die Rechtsform selbst wählen. Bei Veräußerung von Beteiligungen und Aktien wird grundsätzlich ein Gewinn von einem Zehntel des Veräußerungspreises unterstellt.

Zu den Chancen einer Umsetzung seines Modells sagte Kirchhof, er setze auch auf Unterstützung der fünf Bundesländer, die sein Konzept bereits testen: „Vielleicht wissen wir nach dem zweitägigen Ministerpräsidententreffen an diesem Freitag mehr.“ Der Heidelberger Uni-Professor sprach sich für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren bei Einführung seines Konzeptes aus, in Sonderfällen von vier Jahren.

Zu dem Modell des CDU-Experten Friedrich Merz gebe es eine Reihe Parallelen. Bei dem von den „Fünf Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen dualen Einkommensteuersystem könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben, sollten Kapitaleinkommen am Ende entlastet und Arbeitseinkommen stärker belastet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%