Ex-Verfassungsrichter
Regierung missachtet den Bundestag

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch das Entscheidungsverfahren zu den Griechenlandhilfen den Bundestag geschwächt.
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Baden-BadenMit den aktuellen Kredit-Gewährleistungen nehme die Regierung nicht nur sich selbst, sondern auch kommende Parlamente in die Pflicht, sagte Papier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Südwestrundfunk. Der Bundestag büße damit einen Teil seines Königsrechts der Haushaltsaufstellung ein. „Da bindet sich im Grunde das Parlament und nicht nur das im Augenblick gewählte, sondern letztlich sind auch nachfolgende Bundestage bei der Haushaltsaufstellung an diese Vorgaben gebunden.“ Papier wertete dies als weiteren Beleg für die Auszehrung des Bundestages.

Die Bundesregierung habe das Parlament auch beim Atom-Moratorium düpiert. Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hätte nicht einfach ausgesetzt werden dürfen, sagte Papier. „Das ist eine Missachtung des Primats des Parlamentes und des Gesetzgebers. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-Verfassungsrichter : Regierung missachtet den Bundestag"

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  • Ohne Amt kommt der Verstand Her Papier? Warum haben sie nicht zu Amtszeiten derartiges verlauten lassen und entsprechend geurteilt?

  • "Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“
    Kann sie doch!
    Sieht man doch gerade.
    Und was passiert?
    Ihr Nachfolger Voßkuhle betreibt Verschleppung!
    Die Klage von Hankel,Schachtschneider + weitere wird jetzt erst mündlich verhandelt.
    Bis da ein Urteil gefällt ist,sind die Meisten von uns pleite.
    Da meine ich den Mittelstand,dem ich angehöre.
    Der wird und wurde verraten und verkauft.
    Egal,von welcher Farbe.

  • Frau Merkel hat es doch deutlich gesagt:
    Zitat Merkel: “Wir haben kein Recht auf immerwährende Demokratie”.

    http://www.videogold.de/die-ziele-der-angela-merkel-und-die-neue-weltordnung/

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