Ex-Verfassungsrichter Regierung missachtet den Bundestag

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch das Entscheidungsverfahren zu den Griechenlandhilfen den Bundestag geschwächt.
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Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Reuters

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: Reuters)

Baden-BadenMit den aktuellen Kredit-Gewährleistungen nehme die Regierung nicht nur sich selbst, sondern auch kommende Parlamente in die Pflicht, sagte Papier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Südwestrundfunk. Der Bundestag büße damit einen Teil seines Königsrechts der Haushaltsaufstellung ein. „Da bindet sich im Grunde das Parlament und nicht nur das im Augenblick gewählte, sondern letztlich sind auch nachfolgende Bundestage bei der Haushaltsaufstellung an diese Vorgaben gebunden.“ Papier wertete dies als weiteren Beleg für die Auszehrung des Bundestages.

Die Bundesregierung habe das Parlament auch beim Atom-Moratorium düpiert. Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hätte nicht einfach ausgesetzt werden dürfen, sagte Papier. „Das ist eine Missachtung des Primats des Parlamentes und des Gesetzgebers. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“

  • dpa
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12 Kommentare zu "Ex-Verfassungsrichter : Regierung missachtet den Bundestag"

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  • Ohne Amt kommt der Verstand Her Papier? Warum haben sie nicht zu Amtszeiten derartiges verlauten lassen und entsprechend geurteilt?

  • "Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“
    Kann sie doch!
    Sieht man doch gerade.
    Und was passiert?
    Ihr Nachfolger Voßkuhle betreibt Verschleppung!
    Die Klage von Hankel,Schachtschneider + weitere wird jetzt erst mündlich verhandelt.
    Bis da ein Urteil gefällt ist,sind die Meisten von uns pleite.
    Da meine ich den Mittelstand,dem ich angehöre.
    Der wird und wurde verraten und verkauft.
    Egal,von welcher Farbe.

  • Frau Merkel hat es doch deutlich gesagt:
    Zitat Merkel: “Wir haben kein Recht auf immerwährende Demokratie”.

    http://www.videogold.de/die-ziele-der-angela-merkel-und-die-neue-weltordnung/

  • LIebe Handelsblatt-Redaktion: Ich bin entsetzt, wie schnell dieser Artikel auf die hinteren Seiten verschwunden ist.

  • Die Regierung setzt doch alles einfach außer Kraft, was ihr nicht passt. So auch beim §125(No Bail-out Klausel).

    Wenn die Abgeordneten unseres Bundestages nicht protestieren, dann frage ich mich, wozu wir sie überhaupt bezahlen. Dann werden sie auch nicht gebraucht!

  • Das Handeln Merkels und Schäubles mit der Einführung des permanneten und unlimitierten ESM oder auch Eurobonds hat den Verlust der Finanzsouveränität zur Folge. Ein Staatsstreich. Ich hoffe, dass das BVErfG die Gefahr für den Bestand der Demokratie erkennt.

  • Das ist zwar richtig, aber wen sollen wir denn wählen?
    Rot-Grün? Vergessen sie es. Dann geht die Deutschland-Vernichtung noch schneller. Die sozialistischen Grünen haben doch in der Regierung mit Schröder ihre ganze kapitalistische Fratze gezeigt. Die Umverteilung von unten begann in einem Ausmaß wie wir es noch nie hatten. Ja, ja, sozialistisch fürs Volk, das dumme Volk braucht nichts, aber für sich selbst hat man doch gerne ein wenig mehr.
    War doch in der DDR nicht anders
    Wie sagte schon Stalin:

    das Volk braucht nicht konsumieren, das Volk hat zu produzieren
    Unseren land fehtl ganz dringdnd eine bürgerlich Partei, die wieder Ordnung schafft und anitdemokratischen Verwerfungen beedet

  • Ist schon passiert!

    http://www.youtube.com/watch?v=ejAn-nFfAA0&feature=channel_video_title

  • Wenn die Honecker -Tante sich nicht an demokratische
    Gesetze halten will,dann sind hier ganz einfach
    Neuwahlen angesagt .Nie mehr CDU /CSU wählen !
    Das ist die Abrechnung des demokratischen Volkes !

  • A propos Rettungsschirm: Es gibt eine Bundestags-Petition, die sich gegen den ESM ausspricht: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123. Jeder kann sich daran beteiligen.
    Ansonsten teile ich die Ansicht von margrit117888: Merkel heißt es Pudels Kern. Für sie ist das Parlament nur eine lästige Angelegenheit, die es möglichst zu umgehen gilt. Ich sehe in Frau Merkel eine Gefahr für unsere Demokratie und für die CDU ist sie der Supergau. Hoffentlich wird das mehr und mehr Menschen bewußt.

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