Ex-Verkehrsminister: Toll Collect muss haften
Bodewig weist Schuldzuweisungen von sich

Die Mautbetreiberin Toll Collect ist nach den Worten des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) voll für Ausfälle bei der Erhebung der Lkw-Autobahngebühr haftbar. Zugleich wies Bodewig die Vorwürfe zurück, er trage die Hauptverantwortung für die Pannen bei der Einführung der LKW-Maut.

HB BERLIN. „Es ist sehr viel Unsinn erzählt worden“, sagte Bodewig am Montag im ZDF- „Morgenmagazin“. Der Vertrag mit dem Betreiberkonsortiums Toll Collect, den er seinerzeit ausgehandelt habe, sehe klare Vertragsstrafen vor und zudem eine eindeutige Regelung der Haftungsfrage für die entstandenen Schäden.

Wenn die Verträge offen gelegt würden, „würde man deutlich machen können, dass die Haftung besteht“, sagte Bodewig am Montag im ZDF. Der frühere Verkehrsminister hatte die Verträge mit Toll Collect, einem Gemeinschaftsunternehmen von Daimler-Chrysler und der Deutscher Telekom, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterschrieben. Zusätzlich verliere Toll Collect durch monatliche Ausnahmeeinfälle eine „zweistellige Summe“. Er habe gelesen, dass es sich um einen Betrag von monatlich 60 Mill. € handele. Bodewig sprach sich für eine Offenlegung der Verträge aus.

Der kommerzielle Start der Lkw-Maut ist nach den Worten von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) noch immer unklar. Das Maut-System sollte nach den ursprünglichen Plänen Ende August starten. Wegen technischer Probleme war die Inbetriebnahme auf den 2. November verschoben worden. Inzwischen steht auch dieser Termin in Frage. Am Montag und Dienstag wollen Experten von Verkehrsministerium und Betreibern zusammentreffen, um den Termin für einen verlässlichen Einstieg in die Maut herauszufinden.

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