Existenzgründerförderung
Ich-AG wird liquidiert

Die Ich-AG wird nach Informationen des Handelsblatts ab Ende Juni voraussichtlich wegfallen. Die Koalitionäre in Berlin konnten sich nicht auf eine Reform der umstrittenen Existenzgründerförderung für Arbeitslose einigen – und lassen sie deshalb wohl einfach sterben. Doch es gibt eine Alternative für angehende Jungunternehmer.

BERLIN. Wegen anhaltender Differenzen im Detail konnten sich Union und SPD bisher nicht über eine Anschlussregelung einigen. Daher wird nun die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Befristung greifen. „Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), dem Handelsblatt. „Das ist nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung.“

Zwar will sich die Union auch in der zweiten Jahreshälfte noch für Gespräche über eine Neuregelung bereithalten. Sie signalisiert der SPD damit jedoch, dass sie sich kurzfristig nicht unter Einigungsdruck sieht. Entsprechend irritiert reagierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Eine Reform der Ich-AG bleibe unbedingt erstrebenswert, betonte er. „Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm.“ Die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition habe bisher keine derartige Feststellung getroffen. „Da muss in den nächsten zwei Wochen ein Ergebnis auf den Tisch“, sagte Brandner.

Eine Reform der Existenzgründerförderung sollte nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags eigentlich ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Neuordnung der Förderpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sein. Hintergrund ist eine unerwartete Kostenexplosion: Für die 2003 eingeführte Ich-AG und die bereits ältere Existenzgründerförderung durch ein so genanntes Überbrückungsgeld musste die BA 2005 zusammen 3,5 Mrd. Euro ausgeben – eine Mrd. Euro mehr als eingeplant.

Bei der Ich-AG, die Teil der Hartz- I-Reform war, zahlt die BA arbeitslosen Existenzgründern im ersten Jahr pauschal 600 Euro pro Monat. Die Förderung läuft für bis zu drei Jahre, wobei die Unterstützung stufenweise sinkt. Dagegen wird das Überbrückungsgeld nur für sechs Monate gezahlt. Dafür entspricht es dem individuellen Arbeitslosengeld plus einer Pauschale für Sozialbeiträge und ist damit im Regelfall höher.

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