Existenzgründerförderung
Ministerium drängt auf Ich-AG-Nachfolger

Geht es nach dem Bundesarbeitsministerium, wird ein Totgesagter zu neuem Leben erweckt: Die Beamten von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollen das Ende der milliardenschweren Existenzgründerförderung Ich-AG abwenden - mit einem neuen Förderinstrument. Pünktlich dürfte das aber kaum zu machen sein.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Dienstag: „Die Ich-AG-Regelung wird nicht ersatzlos wegfallen“. Es werde ein neues Förderinstrument geben, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Der Vorschlag wird bald dem Parlament vorliegen.“ Der Sprecher ließ damit offen, ob die Nachfolgeregelung rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG Ende Juni in Kraft treten wird.

Hintergrund ist ein Streit zwischen SPD und Union, ob Arbeitslose weiter einen Anspruch auf die Förderung haben sollen oder ob es dem Ermessen der Arbeitsagenturen überlassen bleibt, wer gefördert wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, hatte dem Handelsblatt gesagt: „Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus. Das ist nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung.“ Dies wiederum hatte Braukspiepes Pendant auf Seiten der SPD, Klaus Brandner, irritiert: „Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm.“

Die Ich-AG war 2003 als neue Form der Existenzgründungsförderung für Arbeitslose eingeführt worden. Sie wurde in einer Zwischenbilanz zwar als eines der wenigen erfolgreichen Instrumente der Hartz-Reformen bewertet. Allerdings liefen die Kosten aus dem Ruder. Im vorigen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Ich-AG und das Überbrückungsgeld insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus - 850 Millionen mehr als veranschlagt.

Die Union will daher eine Nachfolgeregelung davon abhängig machen, dass die Arbeitsvermittler künftig nach eigenem Ermessen über eine Förderung entscheiden können. Die SPD will die Förderung dagegen als Anspruchsleistung für Arbeitslose fortsetzen.

Für die Ich-AG erhalten Arbeitslose über drei Jahre eine Förderung, die im ersten Jahr monatlich 600 Euro beträgt und danach sinkt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die ursprünglich bis Ende 2005 begrenzte Ich-AG-Regelung bis Ende Juni 2006 zu verlängern und alle Instrumente zur Existenzgründungsförderung für Arbeitslose zu bündeln. Die Union hatte die Ich-AG ersatzlos streichen wollen.

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