Experte bezeichnet Parteitag verfassungsrechtlich «bedenklich»
NPD-Delegierte in Thüringen ausgepfiffen

Gegen den NPD-Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde haben nur wenige Menschen demonstriert. Medienvertreter sind von dem Parteitag weitgehend ausgeschlossen.

HB BERLIN. Einige Dutzend Thüringer haben am Samstag gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde gewehrt. Vor Beginn der Tagung in der Obereichsfeldhalle wurden die Delegierten auf ihren Weg in den Saal von lautstarken Pfiffen begleitet, berichtet die Nachrichtenagentur ddp.

Die Polizei sprach von etwa 50 Demonstranten, die sich vor dem abgesperrten Platz versammelten und gegen den Parteitag in ihrer Stadt protestierten. Zum Bundesparteitag werden demnach 200 Delegierte und ebenso viele Gäste erwartet.

Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hatte die Veranstaltung der Rechtsextremisten zuvor genehmigt. Einsprüche der Stadt Leinefelde wurden abgewiesen.

Scharfe Kritik äußerte der Parteienrechtler Thilo Streit. Er wertete den Ablauf des Parteitages als verfassungsrechtlich «bedenklich». Der weitgehende Ausschluss der Medien von der Versammlung sei ein «extrem schlechter Stil» der NPD, sagte Streit im Mitteldeutschen Rundfunk. Die Partei habe den Zugang der Berichterstatter auf drei Stunden befristet.

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