Experte rechnet nur mit 500 Millionen Euro Schadenersatz für Bund
Maut soll am 1. Januar 2005 starten

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der 1. Januar 2005 als Startermin der LKW-Maut gehalten wird - trotz des schwelenden Rechtsstreits mit dem Betreiber Toll Collect.

BERLIN. Trotz des milliardenschweren Rechtsstreits mit dem MAUT-Konsortium Toll Collect hält die Bundesregierung am Start der Lkw-Maut Anfang 2005 fest. Die Autobahngebühr werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ vom 1. Januar an erhoben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums .

Wegen der verspäteten Einführung will die Bundesregierung gegenüber Toll Collect mehr als 4,6 Mrd. Euro Vertragsstrafe und Schadensersatz durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind nach Meinung von Experten jedoch eher gering.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hielt sich mit einer Einschätzung der Chancen zunächst zurück. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert warnte jedoch vor einer Niederlage in dem jetzt eingeleiteten Schiedsverfahren. Die Hoffnung auf 4,6 Mrd. Euro sei „völlig illusorisch“, sagte Dancker im RBB-Inforadio. Der Grünen- Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte: „Rein vom Vertrag her ist wenig zu machen.“ Die Hoffnungen im Regierungslager ruhen darauf, dass im jetzt eingeleiteten Schiedsverfahren ein Vergleich zu Stande kommt.

Das Konsortium sowie die daran beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom wiesen die Forderungen erneut zurück. Die Telekom - bei der der Bund immer noch Mehrheitsaktionär ist - hat aber vorsorglich bereits 590 Mill. Euro Rückstellungen gebildet. DaimlerChrysler hat darauf verzichtet. Begründet wird dies vom Autokonzern damit, dass die Forderungen offensichtlich unbegründet seien.

Die Börse zeigte sich von dem Vorgang unbeeindruckt. Der Kurs der Telekom lag am Nachmittag bei 14,43 Euro mit 0,35 Prozent im Plus, DaimlerChrysler legten um 0,52 Prozent auf 34,99 Euro zu.

Zur mutmaßlichen Dauer des Schiedsverfahrens wollte sich das Verkehrsministerium nicht äußern. Das Konsortium geht von bis zu fünf Jahren aus. Das Verfahren beginnt vermutlich im November. Bislang steht nur der Münchner Unternehmensrechtler Horst Eidenmüller als Mitglied des Schiedsgerichts fest. Er wurde von der Bundesregierung benannt. Das Konsortium nannte noch keine Namen. Auch der dritte Schiedsrichter, auf den sich beide Seiten einigen müssen, ist noch nicht bekannt.

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