Experte: Reform gegebenenfalls „rückabwickeln“
SPD will Hartz-Gesetz abmildern

Angesichts der Unionsblockade gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden in der SPD- Bundestagsfraktion Überlegungen zu einem Stopp des Gesetzesvorhabens laut. „Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen“, sagte der SPD- Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

HB BERLIN. „In diesem Fall würde ich dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln.“ Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat hingegen klargestellt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verschoben wird. Die Hartz-IV-Reform werde nicht nach hinten geschoben, sagte Benneter am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Zum 1.1 2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen."

Unterdessen konkretisieren sich die vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering angekündigten „flankierenden Maßnahmen“ für Langzeitarbeitslose. Die SPD-Fraktion will Betroffene mit einer Weiterbildung entschädigen, wenn sie wegen der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II von Januar an vom Staat kein Geld mehr erhalten. Dies sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag). Sie bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 500 000 - vor allem seit längerem arbeitslose Frauen, bei denen Vermögen und Einkommen der Ehegatten die herabgesetzte Anrechnungsschwelle überschreitet. Nach den den Regelungen zum Hartz-IV-Gesetz wird das Arbeitslosengeld II dann gestrichen.

In der Fraktion bestehe Einigkeit, dass für diesen Personenkreis Lösungen gefunden werden müssten, erklärte die Abgeordnete. Der Verstoß sei mit Müntefering abgestimmt. Ziel sei es, in diesen Fällen zumindest ein Angebot auf Weiterbildung zu unterbreiten. Bei den finanziellen Abstrichen werde es bleiben.

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