Experte votiert zudem für Rechenschaftsbericht über Kosten eines Gesetzes
Kichhof fordert einfache und klare Gesetze

Unmittelbar vor dem am Dienstag beginnenden Deutschen Juristentag in Bonn hat dessen Präsident die Bundesregierung aufgefordert, einen Sachverständigenrat für Gesetzeskultur zu schaffen.

HB BONN. Unmittelbar vor dem am Dienstag beginnenden Deutschen Juristentag in Bonn hat dessen Präsident Paul Kirchhof die Bundesregierung aufgefordert, einen Sachverständigenrat für Gesetzeskultur zu schaffen. Das unabhängige Gremium müsse mit "juristisch, sprachwissenschaftlich und ökonomisch hochqualifizierten Beamten" besetzt werden und die Erarbeitung klarer und leicht verständlicher Gesetze gewährleisten, sagte er dem Handelsblatt. "Der Gesetzgeber nimmt sich heutzutage zu wenig Zeit und sucht viel zu oft aktuelle Bedürfnisse sofort per Gesetz zu befriedigen", sagte er.

Außerdem will Kirchof das Parlament verpflichten, über die Kosten eines Gesetzes für Staat und Unternehmen Rechenschaft abzulegen. Falle die Bilanz schlecht aus, müsse der Bundestagspräsident die Weiterbehandlung des Gesetzes verweigern. "Außerdem könnte ein ungenügend bilanziertes Gesetz nach zwei Jahren außer Kraft treten", sagte er.

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