Experten-Anhörung zu Pkw-Maut : „Europäischer Gerichtshof wird die Pläne kippen“

Experten-Anhörung zu Pkw-Maut
„Europäischer Gerichtshof wird die Pläne kippen“

Im Verkehrsausschuss haben Experten zentrale Punkte der Pkw-Maut kritisiert. Die SPD knüpft ihr Ja zur umstrittenen Gebühr an Nachbesserungen. Strittig ist zudem die Frage der Einnahmen, die zu erwarten sind.
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BerlinIn den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Die vorgesehene Entlastung inländischer Autobesitzer für die Maut über eine geringere Kfz-Steuer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer am Mittwoch in einer Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen. Der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat, bekräftigte dagegen, Ausländer würden durch die Koppelung nicht benachteiligt.

Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, betonte, die Einnahmeprognose für Fahrer aus dem Ausland sei zu hoch. Es könnten nicht mehr als 350 Millionen Euro im Jahr sein. Das Ministerium erwartet 700 Millionen Euro. Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einer kulturellen Zerschneidung zusammengewachsener Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden.

Die SPD knüpft ihr Ja zur Pkw-Maut allerdings an Nachbesserungen. Seine Partei werde nicht zustimmen, wenn es keine Änderungen am Gesetzentwurf gebe, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Unter anderem müsse es Änderungen bei der Zehn-Tages-Maut und Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben. An deren Preisgestaltung gibt es Kritik mit Blick auf das EU-Recht, das Benachteiligung von Ausländern untersagt. Ins Gesetz solle außerdem ein Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren geschrieben werden.

Die Opposition aus Grünen und Linken beklagt ein Hauruck-Verfahren, mit dem die Maut durchs Parlament gepeitscht werde. Außerdem zweifeln die Grünen ebenfalls an der Einnahme-Erwartung von Dobrindt. Eine von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt aber nur auf maximal 370 Millionen Euro Einnahmen, von denen ohne Verwaltungskosten 80 bis 140 Millionen übrig bleiben sollen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft „Schmid Mobility Solutions“ bemängelt, dass das Ministerium eine jährliche Zahl der Grenzübertritte durch ausländische PKW zwischen 130 und 170 Millionen als Grundmenge für die weitere Betrachtung darstellt. „Dies ist insofern falsch, da nur 70,4 Millionen ausländische PKW tatsächlich nach Deutschland auf dem Straßenwege einfuhren. Es kam offensichtlich zur Dopplung da auch der ausreisende Verkehr mit berücksichtigt wurde. Dieser Fehler führt im Weiteren zu den überhöhten Einnahmen“, zitiert die Zeitung. Zudem seien die vom Ministerium angesetzten Verwaltungskosten zu gering.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Experten-Anhörung zu Pkw-Maut : „Europäischer Gerichtshof wird die Pläne kippen“"

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  • Mautbefürworter Gabriels Waterloo. -2
    während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt plädiert Gabriel auch noch für die Vorratsdatenspeicherung, wo derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
    Verkehrte Welt?
    Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien, Alleinerziehende, Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen

  • Mautbefürworter Gabriels Waterloo
    Gabriel sollte den Nasenring ablegen

    Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.
    Vier aktuelle Beispiele:
    - Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP, CETA etc. herum. Seehofer hat diese kürzlich unter Vorbehalt gestellt: insbesondere die Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind nicht tragbar. Das hätte ich so von Gabriel erwartet!
    - Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung wegen des hohen ungedeckten Finanzbedarfs z.B. bei Infrastrukturen und Bildung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf ("dank" Scheubles schwarzer Null) durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen (wie in eurem Wahlprogramm versprochen)? Jetzt plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
    - Bei der Maut lässt die SPD zu, dass auch, wenn auch aus "technischen Gründen" die Bundesstraßen einbezogen werden, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Warum nehmt ihr diesen Hebel zur Verhinderung der Maut nicht in die Hand? Warum lasst ihr euch darüberhinaus durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (ich sage nur Passau-Nibelungenhalle). Und jetzt will Gabriel die Maut durchwinken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
    - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr ...

  • Ich möchte nich wissen, was das Thema Maut bis heute gekostet hat! Wäre mal ein Thema das zu recherchieren, alleine die vielen Gutachter!

    Da wird etwas zusammen geschraubt, nur um den Bayern ihr Thema zu lassen! Dabei sind auch die bayer. Bürger nicht überzeugt! Das sind lediglich ein paar unverbesserliche Stammtischbrüder!

    Wie sagte doch Merkel vor der Wahl!!! Mit mir gibt es keine Maut!

    Die SPD ist auch so eine verlogene Gruppe! Nur weil es im Koalitionsvertrag steht heißt das noch lange nicht, dass sie gegen das Volk stimmen dürfen!

    Kommt die Maut, dann wird es spätestens nach der nächsten Wahl für jeden Autofahrer hier teurer werden!

    Das Volk wird vertreten nach dem Motto: "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!"

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