Experten
Banken-Fonds verhindert Kreditklemme nicht

Banken und Politik feiern den Mittelstandsfonds als Durchbruch, doch Experten kritisieren das Projekt scharf: Die Geldinstitute würden sich lediglich hinter dem Vehikel verstecken, eine Ausweitung der Kreditvergabe müsse von den Banken selber ausgehen.
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HB BERLIN. Die von Sparkassen und Deutscher Bank ins Gespräch gebrachten neuen Mittelstandsfonds reichen Experten zufolge zur Verhinderung einer Kreditklemme nicht aus. Die Institute müssten ihre Kreditvergabe insgesamt ausweiten und dürften sich nicht hinter einem Fonds verstecken, sagte der Leiter des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, am Freitag Reuters.

Die Deutsche Bank will Kreisen zufolge etwa 300 Mio. Euro in den Topf legen. Im Bundestag sprach die Opposition von "Peanuts" und warf der Regierung vor, sie habe keinen Plan, wie die Kreditversorgung der Wirtschaft trotz der Probleme der Banken aufrecht erhalten bleiben könne. Gerke sagte, er begrüße die Vorschläge der Banken. Sie reichten aber zur Finanzierung des kommenden Aufschwungs nicht aus. Die Sparkassen wollen über einen eigenen Fonds zusätzliches Neukreditgeschäft für den Mittelstand im Volumen von fünf bis zehn Mrd. Euro bereitzustellen.

Das Vehikel soll zunächst für zwei Jahre errichtet werden. Außerdem haben sie ein Eigenkapital-Hilfeprogramm vorgeschlagen, bei dem der Staat für Nachrangdarlehen bürgen soll. Mit Zuschüssen zum Eigenkapital sollen Unternehmen wieder kreditwürdiger werden. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hatte die Idee beim Gipfel für die Privatbanken aufgegriffen und damit bei der Regierung offene Türen eingerannt. Sie hofft, dass die Banken ohne Staatsgelder eine Kreditklemme verhindern. Details hatte Ackermann nicht genannt. Zu einem gemeinsamen Fonds öffentlicher und privater Banken kommt es wohl nicht, sondern zu getrennten Angeboten.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geht es um die Vergabe von Mezzanine-Kapital durch die Fonds. Dabei erhalten die Firmen Eigenkapital, ohne dem Kreditgeber Stimmrechte gewähren zu müssen. Gerke nannte den Ansatz sinnvoll: "Damit können sie auch weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben." Daher nähmen viele Mittelständler auch in Kauf, dass eine Mezzanine-Finanzierung etwas teurer zu haben sei. Der Konjunkturchef des Essener Forschungsinstituts RWI, Roland Döhrn, bezeichnete den Ansatz dagegen als falsch, weil das Pferd von hinten aufgezäumt werde. Um eine Kreditklemme abzuwenden, müsse man primär die Eigenkapitalbasis der Banken stärken. Nur dann könnten sie auch ihre Kreditvergabe ausweiten.

Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, die wegen der Wirtschaftskrise ausfallenden Kredite ließen derzeit das Eigenkapital der Banken wie Eis in der Sonne schmelzen. Die unterkapitalisierten Banken müssten gezwungen werden, die bestehenden Hilfsangebote des Staates anzunehmen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick monierte, außer Appelle an die Banken habe die Regierung keinen Plan. Ihr fehle der Mut, die zentralen Fehler bei der Bankenrettung zu korrigieren. Die FDP-Expertin Birgit Reinemund betonte dagegen, jetzt seien in erster Linie die Banken am Zug, nicht die Steuerzahler. Sie erwarte, dass die angekündigten Fonds auch zügig kämen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fration, Leo Dautzenberg, sagte, Pauschalkredit an den Banken gehe an der Wirklichkeit vorbei.

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