Experten befürchten Milliardenausfälle
Krise erschwert Steuer-Wahlkampf

Haushaltspolitiker von Union und FDP, deren Parteien mit Steuersenkungen um Wählerstimmen werben wollen, haben beunruhigt auf die enormen Haushaltsdefizite reagiert, mit denen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis 2013 rechnet.

BERLIN/DÜSSELDORF. "Die Defizitzahlen sind ein einziger Schrei nach Wachstum", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP) betrachtet die ersten Zahlen aus der neuen mittelfristigen Finanzplanung als den "ersten Teil der schlimmen Wahrheit", weil die Defizitzahlen noch "kein vollständiges Bild der Schuldenmacherei des Bundes" zeigten.

Nach Steinbrücks neuem Finanzplan, der am Freitag fertiggestellt wird, dürfte das Defizit auch im Jahr 2013 noch bei 40 Mrd. Euro liegen. Für 2010 erwartet der Minister vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslosigkeit einen neuen Schuldenrekord von 90 Mrd. Euro allein für den Bund. "Für Steuersenkungen bleibt da überhaupt kein Spielraum", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Experten des Finanzministeriums präsentierten jetzt neue Horrorzahlen für die Parteien: Sie haben errechnet, dass die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen im zweistelligen Milliarden-Bereich für Bund, Länder und Gemeinden führen würden: Nach den Rechnungen, die dem Handelsblatt vorliegen, würde das Unionskonzept bei vollständiger Umsetzung zu 51 Mrd. Euro an Steuerausfällen führen. Der Stufentarif der FDP leert die Kassen gar um 75 Mrd. Euro. Die Union nannte bisher selbst offiziell keine Zahlen und intern einen Betrag von 15 Mrd. Euro. Die FDP beziffert unterm Strich die Entlastung mit 30 Mrd. Euro und verweist auf eine Milliarden-schwere Liste möglicher Ausgabenkürzungen.

Die Union hat bisher allerdings sehr vage gehalten, wie sie im Detail ihr Steuersenkungsversprechen einlösen will. Den Eingangssteuersatz will sie in Schritten von 14 auf 12 Prozent senken, die Gehaltsgrenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent ebenfalls nach und nach auf 60 000 Euro anheben. Der Tarifverlauf dazwischen, der heute bei niedrigeren Bruttolöhnen anfangs stark ansteigt und so einen "Mittelstandsbauch" bildet, will sie abflachen: Wie stark sie das tut, hat erheblichen Einfluss auf die Höhe der Steuerausfälle - und darauf, wie stark die Steuerzahler tatsächlich entlastet werden. "Die Union stellt sich damit angesichts der Haushaltslage äußerst flexibel auf", heißt es im Finanzministerium.

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