Experten-Expertisen: Regierung schreibt Wirtschaftsgutachten offen aus

Experten-Expertisen
Regierung schreibt Wirtschaftsgutachten offen aus

Die Bundesregierung baut die von ihr bei den Wirtschaftsforschungsinstituten bestellten halbjährlichen Gutachten um. Ab diesem Herbst soll die Gemeinschaftsdiagnose erstmals offen ausgeschrieben werden. Beteiligen können sich dann nicht mehr nur von Bund und Ländern finanzierte, sondern auch private sowie ausländische Einrichtungen.

BERLIN. Zudem wird die Anzahl der Institute von zuletzt sechs auf weniger als fünf reduziert. Der Auftrag wird für drei statt ein Jahr vergeben. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Institute, die bislang die Gutachten erstellen, wurden gestern über die neuen Bedingungen informiert.

Der Neugestaltung von Herbst- und Frühjahrsgutachten war eine lange Diskussion vorausgegangen. Ausschlaggebend dafür war massive Kritik an der Arbeit der Institute, speziell an ihren Konjunkturprognosen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhebliche Schwankungen zwischen Frühjahrs- und Herbstprognosen kritisiert.

Künftig wird bei der Erstellung der Konjunkturprognose ein „stiller Beobachter“ aus dem Ministerium teilnehmen. Die Regierung will ihre Wachstumsprognose „innerhalb kurzer Frist“ nach der Schätzung der Ökonomen vorlegen und sie daran orientieren. Weicht sie davon ab, will sie dies öffentlich begründen.

Die neuen Ausschreibungsbedingungen gleichen einer Revolution. Seit 1950 hatten einzig von Bund und Ländern finanzierte Institute die Gutachten erstellt und sich rein formal bewerben müssen. Nun können sich beispielsweise auch das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie das HWWI beteiligen. Das HWWI war aus dem HWWA hervorgegangen, dessen öffentliche Förderung mit dem Jahr 2006 endete. Auch das ZEW steht in den Startlöchern. Das Institut werde die Ausschreibungen dahingehend prüfen, „in wie weit wir unsere Kompetenzen dort einbringen können und wir werden uns dann selbstverständlich bewerben“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz dem Handelsblatt.

Der analytische Teil, dessen Wegfall in der Diskussion war, soll beibehalten werden. Zudem will das Ministerium künftig im Frühjahr eine Mittelfristprognose erstellen lassen.

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