Experten fordern Reform
Unternehmenserben sollen mehr Steuern zahlen

Die deutsche Finanzelite kritisiert die Privilegien von Betriebserben harsch in einem neuen Gutachten: Anstatt Jobs zu retten, könne die steuerliche Begünstigung sogar Arbeitsplätze kosten.
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DüsseldorfDer geballte finanzwissenschaftliche Sachverstand Deutschlands hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren. Stein des Anstoßes sind die großzügigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, die dazu führen, dass selbst sehr große Vermögen meist nahezu steuerfrei vererbt werden.

Die 32 im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium versammelten führenden Finanzwissenschaftler schreiben in einem neuen Gutachten, „die weit reichenden Vergünstigungen sind im Hinblick auf die Beschäftigungseffekte nicht zu rechtfertigen“.

Für die von der Wirtschaft immer wieder vorgebrachten Sorgen vor einer „gravierenden Bedrohung für Unternehmen und Arbeitsplätze durch die Erbschaftsteuer“ gäbe es keine Anhaltspunkte. Anstatt Jobs zu retten, könne die Begünstigung „sogar Arbeitsplatzverluste mit sich bringen“, weil unternehmerische Entscheidungen maßgeblich von Steueraspekten beeinflusst würden. Überdies seien im internationalen Vergleich derartige Privilegien „nicht die Regel“, heißt es in dem Gutachten „Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer“.

Die von den Experten kritisierten Verschonungsregeln sehen vor, dass ein Unternehmenserbe, der den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt, ohne die Belegschaft stark zu reduzieren, lediglich 15 Prozent der Erbschaft versteuern muss. Wird der Betrieb mindestens sieben Jahre fortgeführt, entfällt die Erbschaftsteuer ganz, wenn die Lohnsumme in diesem Zeitraum insgesamt wenigstens in etwa konstant bleibt.

Diese Vergünstigungen wurden eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass alle vererbten Vermögensgegenstände zunächst grundsätzlich zu Marktpreisen bewertet werden müssen. Es stehe dem Gesetzgeber aber frei, „in Form zielgenauer und normenklarer Verschonungsregeln“ Betriebsvermögen wegen seiner Gemeinwohlbindung zu begünstigen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof diese Vorschriften bemängelt, weil sie zur Steuergestaltung einladen würden. Daher hatten die obersten Finanzrichter angekündigt, die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht erneut zur Prüfung vorzulegen, weil der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt werde (Az.: II R 9/11). Wann Karlsruhe darüber entscheidet, ist ungewiss.

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Schäuble ist über die Debatte „not amused“

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  • Das Problem ist, dass viele Betriebe zwar einen gewissen Wert auf dem Papier haben, dieser aber nicht liquide ist.

    Ein abbezahltes Betriebsgebäude oder abbezahlte Maschinen nutzen wenig, wenn es darum geht die Erbschaftsteuerbelastung zu bezahlen.

    Hierfür braucht man eine intelligente Lösung, sonst führt die Erbschaftsteuer zum Abbau von Produktionskapazitäten oder gar zur Liquidierung des Betriebes.

    Gleichzeitig kann ich Herrn Adam Schmitz auch nicht Recht geben: Die Steuergerechtigkeit muss an der persönlichen Situation festgemacht werden. Ein Erbe hat nichts geleistet und wird bereichert. Es ist mit Hinblick auf Art. 14 (2) GG - Eigentum verpflichtet - mbE nur recht und billig, dass zumindest große Vermögen besteuert werden.

    Wir haben doch schon jetzt die Situation, dass sich die Vermögen von Generation zu Generation bei einigen führenden Familien anhäufen, mit dem Ergebnis, dass diese so mächtig werden, dass sie die Politik massiv beeinflussen können.

    Es MUSS endlich eine Vermögens-Umverteilung von ganz oben (die 1% oder eher sogar die 0,1%) nach unten zum Mittelstand und der Unterschicht geben, sonst mache ich mir um den sozialen Frieden in diesem Lande wirklich Sorgen. Und auch um die Demokratie, die von der Macht des Geldes überrannt wird.

  • Erbschaftssteuer ist an sich schon pervers, denn das Geld wurde ja ehrlich verdient und bereits versteuert. Am besten man arbeitet gar nicht mehr, setzt sich in die Sonne und genießt Sozialleistungen.

    Der Staat ist ein unersättlicher Raffke!

  • Im Gutachten wird generell bemängelt, daß die Steuersätze zu hoch sind und gleichzeitig zu viele Sonderbehandlungen und zu hohe Freibeträge eingeführt wurden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich Unternehmensvermögen, sondern auch für andere Vermögenswerte wie z.B. private Immobilien.

    Gefordert wird eine prinzipiell deutliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze und Stundungsverfahren. All dies, und das ist zu beachten, wird unter dem Aspekt eines effizient erhobenen Steueraufkommens diskutiert. Es geht nicht um den Sinn oder Unsinn von Vermögensteuern, sondern nur um die Art des Geldeinsammelns.

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