Experten für Reaktion gegen Russland
„Ohne Nato-Stärkung erreichen viele das Rentenalter nicht“

Angesichts des Ukraine-Konflikts wächst die Angst vor einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten. Wie sollte der Westen darauf reagieren? Experten fordern, die Nato der neuen Lage anzupassen
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BerlinDie Nato muss nach Ansicht von Experten auf die neuen Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise mit neuen Verteidigungsplänen und der Stationierung von Truppenkontingenten bei osteuropäischen Bündnismitgliedern reagieren. „Russland hat mit seiner Aufkündigung des zentralen Elements europäischer Sicherheit seit 1990, keine Grenzen durch Gewalt zu verändern, eine Lage geschaffen, die vorbeugende Planung und gegebenenfalls auch internationale Präsenz als Element der Abschreckung und des Schutzes exponierter Bündnispartner verlangt“, sagte der frühere Nato-General Klaus Naumann Handelsblatt Online. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland zudem durch seine Verstärkungen im Kaliningrader Gebiet „nachweisbaren Anlass zur Vorsorge“ gegeben habe.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause. Russland verfolge eine „Doktrin der begrenzten Souveränität“ von Ländern mit russischen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen. „Diese Doktrin ist völkerrechtswidrig und stellt für die davon betroffenen Staaten eine existenzielle Bedrohung dar“, sagte Krause Handelsblatt Online. Damit werde sich die Nato befassen müssen. „Und auch die Bundesregierung kann sich nicht länger um dieses Thema herumdrücken“, betonte Krause. „Wir brauchen eine neue Form der Abschreckungspolitik, die auf sehr konkrete Herausforderungen Seitens Russlands eingestellt ist.“

Krause unterstrich zudem, dass vor allem die Balten, aber auch die Polen und die Rumänen, ein Recht darauf hätten, „dass wir unsere Bündnisverpflichtungen ernst nehmen“. Daher müsse man gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen, wie mit erwartbaren Bedrohungen umgegangen werde. „Das kann bedeuten, dass Kontingente anderer Nato-Staaten dort dauerhaft stationiert werden“, so Krause. In erster Linie komme es aber darauf an, dass die Grenzen und die Lufträume gegen das „Einsickern von russischen Spezialkräften“ gesichert würden. Zudem müsse man auch lernen, „mit unkonventionellen Bedrohungen, etwa der Anstiftung einer gewaltsamen Aufstandsbewegung durch russische Spezialtruppen und Geheimdienstler, fertig zu werden“.

Auch der Historiker Michael Wolffsohn hält es für zwingend, dass die Nato sich der neuen Sicherheitslage anpasst. Er äußerte aber zugleich Zweifel, ob die Militärallianz dazu auch bereit ist. „Sie müsste, aber wird sie?“, sagte Wolffsohn Handelsblatt Online. Dieses Anpassen würde Geld kosten. „Eher wird heute das Rentenniveau nach oben und das Renteneintrittsalter nach unten angepasst, als mehr in Sicherheit investiert“, fügte der Wissenschaftler hinzu. „Doch ohne Sicherheit auch für morgen werden viele das Rentenalter nicht erreichen.“

Mit Blick auf die Frage, welchen Beistand die Nato-Partner zum Schutz Osteuropas leisten können, sieht Wolffsohn auch Deutschland in der Pflicht. „Ganz unabhängig von deutschen und anderen Vergangenheiten gilt „pacta sunt servanda“, also „Verträge muss man einhalten““, sagte der Historiker. Polen und die baltischen Staaten seien Mitglieder der Nato. Das bedeute, dass alle Nato-Mitglieder, also auch Deutschland, zum Beistand verpflichtet seien. „Da gibt es nur Hü oder Hott: Hü, also Beistand gleich Pflicht, und hott gleich Pflichtverletzung gleich Vertragsbruch“, sagte Wolffsohn. „Wer nur einen Vertrag bricht, genießt kein Vertrauen mehr. Das ist Deutschlands und der Nato Wahl. Ganz einfach.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • „pacta sunt servanda“

    Die Türkei als Gründungsmitglied sollte sich daraus halten.

    Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

    Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.

    Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa

    Für die Staatschefs der EU gilt wohl nicht der Grundsatz
    „pacta sunt servanda“,

    Warum sollte es für die Türkei gelten.

  • "Die Nato muss nach Ansicht von Experten"

    Stehen die "Experten" auf der Gehaltsliste der US-Rüstungskonzerne und Banken? Sind sie eng mit den militärischen Organisationen verbunden, welche in Deutschland Lobbyarbeit für die USA machen?

  • Übrigens, wenn die USA-Konzerne mittels TTIP-Geheimabkommen künftig Geld nach Belieben aus Europa abziehen werden, haben wir im Alter nichts mehr, wovon wir leben können!

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