Der offizielle Friedensschluss der CDU im parteiinternen Rentenstreit stößt bei vielen Experten auf Unverständnis. „Was konkret der sehr interpretationsfähige CDU-Beschluss letztlich bedeutet, vermag ich nicht zu sagen. Es ist eine Nicht-Entscheidung“, sagte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, dem Handelsblatt.
BERLIN. „Äußerst kryptisch“ nannte auch Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die am Vortag vom CDU-Präsidium bezogene Position: „Es fällt schwer, den Sinn zu verstehen“, sagte er dem Handelsblatt.
Nach wochenlangem Streit über die von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geforderte Aufstockung der Renten von Geringverdienern hatte die CDU-Spitze am Montag eine „gemeinsame Position“ definiert. Wer „ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war“, der müsse „eine Rente oberhalb der Armutsgrenze“ beziehen, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Diese müsse „bedarfsabhängig und steuerfinanziert“ ausgestaltet werden. Fragen nach weiteren Details wich der Generalsekretär mehrfach aus.
Im Konrad-Adenauer-Haus mochte man auch am Dienstag keine Einzelheiten des Modells verraten. In Parteikreisen wurde erklärt, die Formulierung sei bewusst vage gehalten. Auch handele es sich nicht um einen formalen Beschluss. Einen konkreten Handlungsauftrag gebe es für die „Grundsicherung de luxe“ nicht. Offenbar will Parteichefin Angela Merkel das Thema so möglichst aus der öffentlichen Aufmerksamkeit herausdrücken. Allerdings soll Pofalla einen Vorschlag erarbeiten, wie Anreize bei der Riester-Rente verbessert werden können, um so Altersarmut zu verhindern. Dahinter könnte sich der Vorschlag verbergen, die Bezüge aus der Riester-Rente künftig nicht mehr auf die staatliche Grundsicherung im Alter anzurechnen.
Derzeit erhalten Senioren, die von ihrer Rente nicht leben können, diese 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung von etwa 660 Euro im Monat. Anders als bei der Sozialhilfe wird das Vermögen der Kinder nicht angerechnet, wohl aber eigene Zusatzeinkünfte. Derzeit gibt es nur 370 000 Frauen und Männer, die auf diese Leistung angewiesen sind. Rüttgers hatte gefordert, dass Rentner, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, auf jeden Fall 15 Prozent mehr als die Grundsicherung erhalten sollen. Dies hätte gewaltige Mitnahmeeffekte ausgelöst. Deshalb besteht die CDU-Spitze nun auf einer Bedarfsprüfung. „Wir wollen kein Gießkannenprinzip“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Handelsblatt. Wie viel die Leistung für langjährig Versicherte höher als die Grundsicherung sein soll, bleibt offen. Denkbar wäre auch eine Änderung der Anrechnungspraxis bei der Riester-Rente, die den Betroffenen ebenfalls ein höheres Einkommen sichern würde.
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Doch selbst die wenigen Eckpunkte des CDU-Beschlusses werfen weitere Fragen auf. Es sei schlicht „unpraktikabel“, die höhere Mini-Rente an eine Vollzeitbeschäftigung zu binden, wandte BDA-Geschäftsführer Gunkel ein: Die Rentenkassen wüssten nicht, ob jemand Voll- oder Teilzeit gearbeitet habe: „Das wird nicht erfasst.“ Gunkel ist der Meinung, die CDU hätte sich ihre mehrwöchige Rüttgers-Diskussion besser ganz erspart.
Hingegen nimmt der Wirtschaftsweise Rürup eine differenzierte Position ein: „Rüttgers hat ein richtiges Thema zu einem falschen Zeitpunkt instrumentalisiert“, sagte er. Die derzeitige finanzielle Lage der Rentner sei „insgesamt nicht schlecht“. Deswegen bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Allerdings könne Altersarmut „in der Zukunft ein Problem werden“.
Rürup plädiert daher für eine „Auszeit in der aufgeregten Debatte“. In Vorwahlzeiten ließen sich derart grundsätzliche Probleme kaum lösen. Doch sollte das Thema „zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Agenda“, mahnt der Professor. Solange will Rüttgers jedoch keine Ruhe geben. „Das Problem müssen wir bald in Angriff nehmen“, gab er sich in der „Süddeutschen Zeitung“ kämpferisch: „Und ich werde darauf achten, dass das auch passiert.“
