Experten mahnen Abbau unsinniger Vorschriften an
Bürokratie bleibt Deutschlands Bürde

Deutschland kommt beim Bürokratieabbau nach Einschätzung von Fachleuten nicht von der Stelle. Sie appellieren an die Politik, das Problem nach den Wahlen anzugehen. Bisherige Bemühungen hätten kaum die erhofften Ergebnisse gezeitigt.

HB BERLIN. Der Bürokratieabbau ist allen Parteien eine Herzensangelegenheit. In ihren Wahlprogrammen kündigen sie an, sich weiter darum zu bemühen, unsinnige Vorschriften abzuschaffen. Auch an Vorschlägen diverser Arbeitsgruppen mangelt es nicht. In den vergangenen Legislaturperioden beschäftigten sich auf Bundesebene mehrere hochkarätig besetzte Kommissionen mit dem Thema. Zuletzt rief die rot-grüne Bundesregierung 1999 die „Initiative Bürokratieabbau“ ins Leben.

Was ist davon in der Praxis angekommen? Ein Blick in das „Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen“, kurz Bürokratieabbaugesetz, fördert Erhellendes zu Tage: In Artikel 7 trägt es mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes der weiten Verbreitung des Handys Rechnung. Künftig dürfen nämlich Mietwagen während der Fahrt nicht nur „durch Funk“, sondern schlicht „fernmündlich“ einen neuen Beförderungsauftrag entgegennehmen.

Das Bürokratieabbaugesetz geht noch einen Schritt weiter: In Artikel 10c regelt die in diesem Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Norm, dass die Wein-Überwachungsverordnung von überflüssigem Ballast befreit wird: Labore, die Weine prüfen, müssen die Prüfergebnisse künftig nicht mehr in einem gebundenen Buch dokumentieren, vielmehr können sie ihre Analysen künftig „auch auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung“ dokumentieren. Mit anderen Worten: Die Festplatte reicht als Speicher.

Die Beispiele zeigen, dass Bürokratieabbau ein mühseliges Geschäft ist. Das Bürokratieabbaugesetz jedenfalls markiert noch nicht den großen Durchbruch. Lutz Haegert formuliert es etwas kritischer: „Das kann es nicht sein“, sagt der Hochschullehrer der Berliner Humboldt-Universität. Haegert ist Steuerrechtler und sucht gemeinsam mit der Werner-Bonhoff-Stiftung nach Wegen zum Bürokratieabbau (siehe „Wider den Paragrafendschungel“). Wo für ihn Bürokratie beginnt, erklärt er so: „Immer dann, wenn man den Sinn eines Gesetzes überhaupt nicht mehr erkennen kann, ist die Frage erlaubt, ob es sich um eine bürokratische Regelung handelt.“

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