Experten monieren neuen Verfassungsverstoß
Pflegereform droht Einspruch aus Karlsruhe

Der von der Bundesregierung geplante Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung wird nach Einschätzung zahlreicher unabhängiger Experten vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die fehlende Differenzierung nach der Kinderzahl verstoße gegen das Grundgesetz und biete eine „wesentliche Angriffsfläche“, warnte am Mittwoch Helge Sodan, der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

BERLIN. Auch die Grünen rücken immer weiter von dem Vorhaben ab. „Ich frage mich ernsthaft, ob unser Gesetzesentwurf verfassungskonform ist“, sagte Pflege-Expertin Petra Selg dem Handelsblatt.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschusses des Bundestages war der vorgesehene Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent für Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren zuvor auf ein ungewöhnlich negatives Echo gestoßen. Kein einziger Verband oder Sachverständige unterstützte die Bundesregierung. „Das war ein Totalverriss“, urteilte Unions-Gesundheitsexperte Andreas Storm (CDU).

Kernpunkte der Kritik sind neben dem von Rentenversicherern und Bundesagentur für Arbeit beklagen enormen bürokratischen Aufwand vor allem die fehlende Berücksichtigung der individuellen Kinderzahl und die pauschale Befreiung aller Personen, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil eine „relative Entlastung bereits ab dem ersten Kind“ verlangt, erinnerte Sodan. Kläger sei ein Vater von zehn Kindern gewesen. Dessen Anliegen werde nicht entsprochen, wenn nun ein einheitlicher Kinderlosenzuschlag eingeführt werde, warnte der Jurist. „Der Beschwerdeführer wird sofort wieder in Karlsruhe auf der Matte stehen“, warnte auch der Kölner Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf. Sein Kollege Johann Eekhoff nannte die fehlende Differenzierung „schwer nachvollziehbar“.

Auch der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, prophezeite „ernste verfassungsrechtliche Probleme“. Ein sachgerechter Grund für die Beschränkung des Zuschlags auf unter 65-Jährige lasse sich anhand der Geburtenraten „nicht feststellen“. Rund drei Millionen Frührentner wären theoretisch trotzdem von dem Malus betroffen. Weil die Alterskassen bis zum Jahreswechsel nicht feststellen können, ob im Einzelfall Kinder vorhanden sind, müsse zunächst allen Personen der Zuschlag abgezogen werden. In etwa zwei Drittel der Fälle erwartet Ruland eine spätere Rückerstattungspflicht. „Auf uns rollt eine Flutwelle von Widersprüchen zu“, sagte Klaus Michaelis, Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).

Derweil warnte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Koalitionsfraktionen vor Nachbesserungen am Gesetz: „Der Entwurf muss in jedem Fall zustimmungsfrei gehalten werden“, heißt es in einem internen Papier ihres Hauses, das dem Handelsblatt vorliegt. Jede differenziertere Regelungen erhöhe die „Gefahr“, dass die Regelung der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates bedürfe.

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