Experten schätzen Kosten auf rund fünf Milliarden Euro
SPD verschiebt Einschnitte beim Arbeitslosengeld

Die SPD-interne Debatte über Korrekturen am Reformkurs zeigt erste gravierende Konsequenzen. Noch in dieser Woche will die Fraktion die 2003 beschlossene Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I abändern: Statt zum Februar 2006 sollen die Einschnitte erst im Februar 2008 greifen.

HB BERLIN. Arbeitnehmer über 45 Jahre, die bis dahin ihren Job verlieren, würden weiter bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Die mit den rot-grünen Agenda-Reformen beschlossene Neuregelung begrenzt den Anspruch auf 12 bis 18 Monate.

Offizielle Begründung für die Änderung ist die schwierige Job-Situation. „Alles, was wir bisher als Übergangslösungen hatten, ist darauf abgezielt gewesen, dass der Arbeitsmarkt besser ist, als er jetzt tatsächlich ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD). Koalitionskreise bezifferten die Kosten auf rund fünf Mrd. Euro.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte seit längerem „kleinere Korrekturen“ an den Hartz-Reformen angekündigt. Die verlängerten Übergangsfristen sollen nun im Eiltempo noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Hingegen wird die von Parteilinken wie Ottmar Schreiner geforderte Koppelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Versicherungsdauer vorerst nicht umgesetzt: „Das ist ein viel zu großes Rad“, hieß es.

Die Sozialdemokraten stehen nicht nur unter Druck aus den eigenen Reihen. Unter Zugzwang sehen sie sich auch, seit die Union für eine nach der Beschäftigungdauer gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes plädiert, die älteren Arbeitslosen bis zu 24 Monate lang Leistungen in Aussicht stellt. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte SPD-Sozialexpertin Karin Roth dem Handelsblatt. CDU/CSU verschwiegen, dass sie jüngeren Arbeitslosen die Bezüge kürzen wollen. Während den Betroffenen derzeit nach zweijähriger Beschäftigung ein Jahr lang Arbeitslosengeld zusteht, sollen es bei dem Unions-Modell nur sechs Monate sein.

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