Experten-Schätzung
14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für Staat

Die Politik hat künftig wenig Raum für Mehrausgaben: Vor allem Länder und Kommunen können bis 2017 mit einem Plus von 14 Milliarden Euro rechnen. Steuererhöhungen erteilte Finanzminister Schäuble aber eine Absage.
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BerlinDie Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant. Bis 2017 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Plus von insgesamt 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

Der Bund allerdings profitiert von den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zu letzten Steuerschätzung nur wenig. Auf ihn entfallen lediglich 1,6 Milliarden Euro der möglichen Mehreinnahmen. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer finanzieller Spielraum für neue Ausgaben.

Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Kommunen und auf die Länder.

Im laufenden Jahr kann der Fiskus demnach nach der amtlichen Steuerschätzung mit 620,5 Milliarden Euro rechnen. Bis 2018 dürften die Einnahmen auf 731,5 Milliarden Euro steigen. Allein die Kommunen kommen in diesem Jahr auf ein Plus von 85 Milliarden Euro und im Jahr 2014 auf 88,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten sie noch mit 81,1 Milliarden Euro deutlich niedriger gelegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem soliden Ergebnis. Es gebe aber nur begrenzte Spielräume auf der Ausgabenseite.

Dennoch erteilte Schäuble den von der SPD geforderten Steuererhöhungen eine klare Absage. „Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben“, sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin. Die Schätzung liefere keine neuen finanzpolitischen Spielräume.

Jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme. Diese Ziele dürften nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden: „Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden“, mahnte Schäuble. Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.

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Kommunen warnen warnen vor Verschlechterung der Finanzlage

Kommentare zu " Experten-Schätzung: 14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für Staat"

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  • Na da warten wir doch erst einmal ab.
    Auch hier im HB ist zu lesen, wer im kommenden Jahr alles Leute entlassen will. In der WiWo kann man lesen, dass auch die Chemieindustrie Leute entläßt.
    Da sind dann solche Schätzungen ganz schnell obsolet

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