Experten sehen Gefahr für die Beitragsstabilität
Rentnern steht im kommenden Jahr Nullrunde bevor

Die 19 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich nach Berechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung im nächsten Jahr erneut mit einer Nullrunde zufrieden geben. Zudem warnt das Gremium nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen vor erheblichen Risiken für die Rentenfinanzen.

BERLIN. Die Festlegung der Bundesregierung, den Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent zu belassen, beruhe auf „optimistischen Annahmen“. Sollte die Konjunktur schlechter laufen als unterstellt, müsse der Beitrag 2006 angehoben werden, heißt es bei den Rentenkassen.

Stabile Lohnnebenkosten gehören zu den Eckpfeilern der „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Um eine Anhebung des Rentenbeitrags im laufenden Jahr zu verhindern, hatte die Koalition bereits eine Reduzierung der gesetzlichen Rücklagen und die Aussetzung der Rentenanpassung am 1. Juli 2004 beschlossen.

Die neuerliche Nullrunde muss von der Regierung nicht verordnet werden. Sie ergibt sich aus der neuen Rentenformel. Nach Berechnungen des Schätzerkreises, in dem die Rentenkassen, das Sozialministerium und die Aufsichtsbehörde vertreten sind, ist 2004 die versicherungspflichtige Lohnsumme je Arbeitnehmer nur um 0,6 % im Westen und 0,7 % im Osten gewachsen. Um die Rentenanpassung 2005 zu ermitteln, wird von diesen Werten der „Riester-Faktor“ von 0,6 Prozentpunkten und der Nachhaltigkeitsfaktor von 0,7 Punkten abgezogen. Rechnerisch ergäbe sich damit eine Rentenkürzung, die durch das Gesetz verhindert wird. Das Bundessozialministerium verwies darauf, die Rentenhöhe werde erst im Frühjahr endgültig festgelegt.

Trotz Nullrunde bleibt die Lage der Rentenkassen prekär. Bei Eintreten der Wachstumsprognose der Regierung würde die „eiserne Reserve“ der Kassen laut Schätzerkreis Ende 2005 auf den Mindestwert von 20 Prozent einer Monatsausgabe fallen. Dabei sind aber Risiken wie die Entwicklung des Bundeszuschusses und der Arbeitslosenbeiträge unberücksichtigt. Sinkt die Reserve weiter, muss der Beitrag angehoben werden.

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