Experten sehen Milliardenrisiken für den Haushalt
Kosten des Unionsprogramms umstritten

Nach der Vorstellung des Wahlprogramms der Union ist die vorgesehene Finanzierung in die Kritik geraten. Laut Berechnungen der Sozialversicherungsträger, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesfinanzministeriums führe das Programm zu neuen Haushaltslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nannte das Unionskonzept unbezahlbar. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wies das zurück: Alle Punkte seien gegenfinanziert, sagte sie bei der Präsentation des Programms. In einem TV-Rededuell mit Kanzler Schröder wolle sie einem großen Publikum zeigen, dass die Union tragende Argumente habe, sagte Merkel dem Sender Sat1 am Montagabend.

Bereits die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte schlägt nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und der Bundesagentur mit 14,7 Mrd. Euro zu Buche. Die Kosten übersteigen demnach die erhofften Einnahmen von 12,4 Mrd. Euro, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte bringen würde. Wie der Einzelhandelsverband HDE gehen auch die Beamten im Finanzministerium davon aus, dass die Händler die höhere Mehrwertsteuer nicht voll auf die Preise abwälzen können, so dass die Nettoumsätze sinken. Dieser Effekt führe dazu, dass der erste Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung acht Mrd. Euro mehr bringt - der zweite jedoch nur gut die Hälfte.

Kernpunkt des Unionsprogramms ist neben der Lohnnebenkostensenkung eine Einkommensteuersenkung: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent sinken, der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent, der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 22 Prozent. Unternehmenserben sollen von der Erbschaftsteuer befreit werden, und auf Kapitalerträge soll eine Abgeltungsteuer fällig werden. Streichen will die Union Subventionen wie die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und die Eigenheimzulage. Die Pendlerpauschale soll auf 25 Cent sinken.

Insgesamt errechneten Eichels Beamte für die Steuerpläne der Union einschließlich des niedrigeren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ein Minus von 9,5 Mrd. Euro. Zusätzliche Kosten verursache der geplante Rentenversicherungsbonus von 50 Euro je Kind, das ab 2007 geboren wird: Sie wüchsen bis 2020 auf 3,9 Mrd. Euro jährlich. Zusätzliche Milliarden würde die geplante Gesundheitsprämie kosten.

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