Experten und Politiker fordern mehr Transparenz beim Gehalt von Betriebsräten
DGB will Betriebsrätebezüge geheim halten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen Forderungen, Gehälter führender Betriebsräte offen zu legen. Ein entsprechendes Gesetz hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt.

dc/mjh DÜSSELDORF. DÜSSELDORF. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte dem Handelsblatt, eine „unangemessen hohe Bezahlung“ werde schon dadurch verhindert, dass die jeweiligen Gehälter den übrigen Betriebsräten bekannt seien. Durch diese Transparenz im Betriebsrat werde verhindert, dass Konzerne die Kooperationsbereitschaft von Betriebsratschefs kaufen könnten.

Neben der Union fordert auch die FDP als Konsequenz aus der VW-Korruptionsaffäre eine gesetzlich verankerte Pflicht, die Gehälter hochrangiger Arbeitnehmervertreter in großen Unternehmen offen zu legen. Dagegen hält Hexel es für unangemessen, das Thema „allein an der kleinen Gruppe freigestellter Betriebsräte festzumachen“. Bei ihnen gehe es nicht um Millionengehälter, sondern um Monatseinkünfte von 2500 bis maximal 6500 Euro. Auch die Dax-Konzerne Continental, Daimler-Chrysler, VW, Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Linde lehnen es ab, Gehälter von Betriebsräten offen zu legen. Die Arbeitnehmervertreter erhielten keine Sonderzuwendungen, heißt es übereinstimmend.

Dagegen geht Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Universität München, davon aus, dass „in fast allen deutschen Großunternehmen die freigestellten Betriebsräte irgendwie besser gestellt werden“. Das gelte vor allem für Vorsitzende und Stellvertreter. Die Vergünstigungen reichten über gut bezahlte Beratertätigkeiten und Beförderungen bis zu Anstellungsverträgen für Ehefrauen.

Die gesetzlich verankerte Mitbestimmung ist nach Ansicht Riebles einer der Gründe für die finanzielle Bevorzugung von Betriebsräten. Denn viele Betriebsratschefs säßen zugleich im Aufsichtsrat und müssten sich damit selbst kontrollieren. Rieble: „Entweder passt man das Recht der Wirklichkeit an oder die Wirklichkeit dem Recht.“

Die Korruptionsaffäre bei VW, aber auch die angebliche Sonderbehandlung von Betriebsräten bei der Commerzbank haben eine Diskussion um Transparenz bei freigestellten Betriebsräten ausgelöst. Betriebsratsvorsitzende in großen Unternehmen sollten ebenso wie Vorstände ihre Bezüge offen legen, „damit man weiß, ob es da irgendwelche Interessenkonflikte gibt“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

Seite 1:

DGB will Betriebsrätebezüge geheim halten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%