Experten warnen vor Verfassungsproblemen bei Europäischer Aktiengesellschaft
Clement will Mitbestimmung im Aufsichtsrat verteidigen

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags tauchten gestern neue Bedenken gegen die Stellung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf: Nach Meinung mehrerer Experten könnte die Mitbestimmung den Gesetzgeber in erhebliche Verfassungsprobleme führen. Es geht dabei um die neue Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft bei grenzüberschreitenden Unternehmensgründungen. Dabei können sich die Gründer zwischen dem deutschen Aufsichtsratsmodell und dem angelsächsischem Boardmodell entscheiden – allerdings müssen beide, wenn ein deutsches Unternehmen beteiligt ist, mitbestimmt sein.

Im Fall des Board-Systems könne die paritätische Mitbestimmung aber die von Karlsruhe gezogenen Grenzen für die Einschränkung der Anteilseignerrechte überschreiten, mahnten der Hamburger Rechtsprofessor Rüdiger Veil und der Gesellschaftsrechtler Christoph Seibt von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Denn die Board-Mitglieder sind, anders als bloß kontrollierende Aufsichtsräte, auch am operativen Geschäft beteiligt. Diese Zweifelsfragen würden nach Meinung von Jürgen Möllering vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag jedes Unternehmen davor zurückschrecken lassen, von der neuen Möglichkeit eines Boards Gebrauch zu machen.

Rückendeckung erhielten die Verteidiger der Mitbestimmung ausgerechnet von einem britischen Experten, Lionel Fulton vom Labour Research Department in London: Dass die Unternehmensmitbestimmung ein Standortnachteil sei, sei empirisch nicht zu belegen – im Gegenteil sei anerkannt, dass sie zum sozialen Frieden beitrage. „Es wäre merkwürdig, wenn gerade Deutschland diese Errungenschaft abbauen würde.“

Wettbewerb der Rechtssysteme

Das deutsche Gesellschaftsrecht mit seinen mitbestimmten Aufsichtsräten gerät auf europäischer Ebene gleich mehrfach unter Wettbewerbsdruck:

Bei der Europäischen Aktiengesellschaft bleibt die Mitbestimmung gesichert – fraglich ist aber, ob es dann solche Gesellschaften mit deutscher Beteiligung überhaupt in nennenswerter Zahl geben wird.

Billig-GmbHs ohne Mitbestimmung nach britischem Recht können nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ihren Sitz frei nach Deutschland verlegen.

Bei der geplanten Fusions- Richtlinie der EU hält der Streit um die Mitbestimmung noch an. Auch hier befürchtet die Wirtschaft Standortnachteile, wenn sich die Bundesregierung durchsetzt.

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