Experten warnen vor Verfassungsproblemen bei Europäischer Aktiengesellschaft
Clement will Mitbestimmung im Aufsichtsrat verteidigen

Forderungen der Wirtschaft nach einer Beschränkung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat finden bei der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition kein Gehör. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Mitbestimmung habe den Unternehmen in einer Weise gedient, „wie man sich das früher nicht hat vorstellen können“. Er verwies auf den Konflikt bei Opel. „Wenn es bei Opel keine Mitbestimmung gäbe, dann flögen dem Management längst die Brocken um die Ohren“, sagte Clement.

huh/ms HB BERLIN. Auch der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnte Einschnitte bei der Mitbestimmung entschieden ab. „Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Vertretern der Arbeitnehmer muss erhalten bleiben“, sagte Wend dem Handelsblatt. Er führe viele Gespräche mit Vorständen mitbestimmter Unternehmen und kenne niemanden, der die Mitbestimmung als Standorthindernis kritisiere.

Anlass der Treueschwüre für die Mitbestimmung ist ein geplanter Vorstoß der Spitzenverbände von Industrie und Arbeitgebern, BDI und BDA, die Macht der Arbeitnehmervertreter empfindlich zu beschneiden. Wie das Handelsblatt berichtete, fordert eine Kommission beider Verbände unter anderem, dass in jedem Unternehmen Eigentümer und Belegschaft die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aushandeln. Kommt es zu keiner Einigung, dann soll die Arbeitnehmerseite nur noch ein Drittel statt wie bisher die Hälfte der Aufsichtsratsmandate besetzen.

Den Einzug von unternehmensfremden Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsrat wollen BDI und BDA erschweren. Für solche Überlegungen gibt es allerdings Sympathien im rot-grünen Regierungslager: Die Besetzung von zwei bis drei Aufsichtsratsposten mit Gewerkschaftsfunktionären zu ändern, sei „überlegenswert“, sagte der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag dem Handelsblatt. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmervertreter in Abhängigkeit der Arbeitgeber geraten.

Die Spitzenverbände begründen ihren Vorstoß mit dem Start der Europäischen Aktiengesellschaft und der in Brüssel derzeit verhandelten EU-Fusionsrichtlinie. Beides beeinflusse die Mitbestimmung in Deutschland, weshalb man nun Position beziehe. Die Beratungen der VerbandsKommission seien voraussichtlich erst Ende November abgeschlossen.

Seite 1:

Clement will Mitbestimmung im Aufsichtsrat verteidigen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%