Experten werden befragt: Anhörung zum Versammlungsrecht beschlossen

Experten werden befragt
Anhörung zum Versammlungsrecht beschlossen

Mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union hat der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts beschlossen. Die Anhörung geht auf einen Wunsch der CDU/CSU-Fraktion zurück.

HB BERLIN. Die Union ist bereit, gemeinsam mit der Koalition die Gesetze zu ändern, um damit rechtsextremistische Versammlungen zu erschweren und Neonazi-Demonstrationen an Gedenkstätten für die Nazi-Opfer zu unterbinden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht sehr gute Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Die FDP hält die Gesetzesänderungen für überflüssig.

Für die Anhörung am 7. März sollen neben Rechtsprofessoren auch der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Landrat des Landkreises Wunsiedel, Peter Seißer, geladen werden. In der oberfränkischen Stadt marschieren alljährlich Neonazis zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf.

Die ursprünglich schon für diesen Freitag angesetzte Verabschiedung der Gesetzesänderungen wurde wegen der Anhörung verschoben. Bundestag und Bundesrat sollen jetzt abschließend am 11. März und 18. März über die neuen Gesetze beraten. Damit könnten die Änderungen noch rechtzeitig vor dem 8. Mai in Kraft treten, um eine schärfere Handhabe gegen die zum 60. Jahrestag des Kriegsendes von der NPD im Zentrum Berlins geplante Demonstration zu haben.

Die NPD kündigte bereits juristische Schritte bis hin zum Bundesverfassungsgericht an. Man werde eine „einseitige Veränderung des Versammlungs- und Strafrechts nicht hinnehmen“. In einer Erklärung des NPD-Präsidiums wird die Bundesregierung als „deutschfeindlich, verfassungsfeindlich und antidemokratisch“ bezeichnet und bezichtigt, „im Auftrag fremder Mächte“ zu handeln.

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