Experten-Zwist Juristen uneins über Sarrazins Entlassung

Liegen die Voraussetzungen für eine Entlassung von Sarrazin als Bundesbank-Vorstandsmitglied wirklich vor? Die Meinungen gehen auch unter Juristen auseinander. Auch in Bezug auf das Auswahlverfahren für die Bundesbank-Spitze gibt es Streit.
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Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht. Quelle: dpa

Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht.

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HB BERLIN. Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, ist beispielsweise eher skeptisch, dass Sarrazins Verfehlungen für eine Entlassung reichen. Der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz meint dagegen, die Voraussetzungen lägen vor. Strittig ist demnach die Frage, ob die Bundesbank Sarrazin wegen seiner Äußerungen vor die Tür setzen kann.

„Das ist nicht so einfach möglich“, sagte Vetter. „Die Vorstände der Bundesbank haben ja einen Vertrag und werden in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis bestellt, und zwar für eine bestimmte Zeit“, erklärte der Jurist. Dieses Dienstverhältnis könne man aus besonderen Gründen beenden - beispielsweise, wenn ein Vorstandsmitglied Vermögensgeschäfte zum Schaden der Bundesbank tätige. Dieses Verhältnis müsse jedenfalls durch das Verhalten in erheblicher Weise belastet sein.

Auslöser für eine solche Belastung könne eine Äußerung sein, die sich gegen den Arbeitgeber richte. So werde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht sagen dürfen, dass das Papsttum abgeschafft werden solle. „Wenn sich (die Äußerung) nicht gegen den Arbeitgeber selber richtet, müsste der Arbeitgeber selber belegen können, dass er einen nachhaltigen Schaden durch diese Äußerung im Privatbereich hat“, erläutert Vetter. Dies könne der Fall sein, wenn Kunden sagten, mit der Firma wollten sie keine Geschäfte mehr machen. Im Fall Sarrazin müsse es für eine Entlassung einen Rückschluss geben auf die Stellung der Bundesbank als solche.

Der Arbeitsrechtler Bauer meinte: Einfach sei eine Entlassung „natürlich nicht“. Die Kündigung und Abberufung könne im Fall Sarrazin nur der Bundespräsident vornehmen. „Das geht nur, wenn der Vorstand der Bundesbank - ohne Teilnahme von Sarrazin - den Beschluss fasst, dass man den Bundespräsident bittet, Sarrazin abzuberufen“, erklärte er. „Dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt. Da hat er nach meiner Meinung eine eigene Befugnis, sich noch mal Gedanken zu machen, wie die Rechtslage ist.“

„Grundsätzlich sind Äußerungen, die ich außerhalb meines Dienstes mache (...), Privatsphäre, und das reicht nicht für eine fristlose Kündigung“, erläuterte Bauer. Wenn aber beispielsweise eine Sekretärin der Bundesbank solche Äußerungen wie Sarrazin mache, ein Buch veröffentliche und über „Gene“ philosophiere, sei dies etwas anderes, als wenn sich jemand aus der obersten Spitze so äußere. Nach Bauers Meinung reichen die Voraussetzungen zur Entlassung Sarrazins aber aus. „Hier ist es so, dass das Ansehen der Bundesbank durch dieses Verhalten doch sehr beschädigt worden ist“, meinte Bauer.

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10 Kommentare zu "Experten-Zwist: Juristen uneins über Sarrazins Entlassung"

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  • Der Witz ist doch, dass der bundespräsident (der so unabhängige) erst die bundesbank ( die so unabhängige)ermutigt Sarrazin zu entlassen, und dann selbst über die Entlassung entscheidet. Das alles nachdem sich seine Mentorin Frau Merkel bereits als buchrezensentin hevorgetan hat. Wenn das nicht eine Posse erster Ordnung ist !

  • [8] FoCS, jede Familie hat seinen eigenen spezifischen Genenstrang und der reicht bis zum Pantoffeltierchen. Dabei muß es sich nicht einmal um die menschliche Rasse handeln.
    Völlig abwegig ist die Hysterie, Gene hätten etwas mit Religion zutun; so etwa, daß der Affe ein Religions-Gen erhalten hat und damit die Menschheitsgeschichte begann. Dies können nur komplette idioten oder Hilfsschüler glauben. Der Nachweis, daß Sarrazin zu diesem Personenkreis gehört, dürfte sehr schwer sein und man würde sich um ein weiteres Mal (außerhalb besagter Personengruppe)lächerlich machen.
    Der Sprung zurück in die Mottenkiste der Nazis hat mit Wissenschaft nichts gemeinsam und ist "ausschließlich" politischer Natur.
    Ohne dem arabischen Gen wüßten wir vielleicht bis heute nicht, was NULL KOMMA NULL ist. Und ohne dem jüdischen Gen wüßten wir wahrscheinlich auch nicht, daß E=mc² ist.
    Will man unterstellen, daß Sarrazin, der jeden Tag mit 0-Ergebnissen rechnet, das nicht weiß?
    Viel anders sieht es bei Politikern aus, die ständig ihre Haushalte überziehen!
    Wie schön wäre es demzufolge, wenn wenigstens Frau Merkel hauptsächlich aus arabischen und jüdischen Genen bestehen würde und auch nur 6% germanische Gen hätte? Stop, sie würde dann Herr Kasner heißen und wäre nicht bundeskanzler. Auch gut.

  • Offensichtlich hat die Genforschung ermittelt, dass Juden (wie auch die basken) ein gemeinsames Gen haben. Hat Sarrazin an irgendeiner Stelle - ausser dass er diese Forschungsergebnisse zitiert hat - eine bewertung vorgenommen? Mir ist bisher nichts dergleichen untergekommen. Vor allem hat Sarrazin nicht behauptet, die integrationsprobleme vieler Muslime seien genetisch bedingt. Also, was hat das jetzt mit Eugenik oder Rassismus zu tun? Auch die Chinesen haben wahrscheinlich alle ein gemeinsames Gen (oder mehrere), sonst wären sie einander nicht so ähnlich. Ja und?

  • Das Ansehen der bundesbank hat i.m. Augen durch die -privaten- Thesen des Vorstandsmitglied zugenommen.

    Das die bundesbank auch Menschen mit Rueckgrat und umfaenglichen Wirtschafts- und Gesellschaftsproblembewusstsein hervorbringt, die neben ihrer orginaeren Aufgabe i.d. bundesbank auch gesellschaftlich-oekonomische Missstaende eroertern wollen, und dies eigentlich auch sollten, ist sehr zu begruessen.

    ich sehe Sarrazin als Patriot, der neben den -originaeren- bank-, resp. Finanzaufsichtsproblemen auch die f.d. Volkswirtschaft wichtigen Gesamtwirtschafts- u. Umfeldbedingungen nicht aus den Augen laesst.
    Sarrazin gehoert Dank f. seine bemuehungen um deutschlands volkswirtschaftl. Gesamtschau!
    Man mag seine Thesen diskutieren und kritisieren, wenn man denn kann, aber die intention von Sarrazin ist patriotisch.

    Patriotismus klingt evtl. altmodisch fuer manch einen Leser, ist indes f.d. -immer noch- junge Deutschland der Nachriegsjahre und f. dessen Zukunft so bedeutend wie nie zuvor.

  • Wer unbequeme Wahrheiten in D ausspricht, wird von den vereinigten Gutmenschen und den gleichgeschalteten Medien gnadenlos abgestraft und mundtot gemacht.Jetzt verliert man auch noch seinen Job. Das gab es doch alles schon mal in der "DDR" und auch davor. Demokratie ade ! Die Parteien haben ihre Macht so zementiert, dass man wohl schon fast von einer Parteiendiktatur sprechen kann. Und gnade uns Gott, wenn noch mehr anonyme Macht nach brüssel wandert.

  • @R.Siemsen, so sind unsere lieben Rechtsausleger, nicht wahr? Ein Artikel ist nur dann vollständig, wenn er auch vollständig zitiert wird. Verstehen Sie das?

    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

  • Sind die Parteien SPD; bündnis 90 die Grünen oder CDU noch demokratische Parteien?

    ich meine nein. Eine demokratische Partei ist, nach meinem Verständnis, dem Grundgesetz verpflichtet. Offensichtlich wissen unsere Politiker nicht, was im Grundgesetz steht und drohen mit Sanktionen wenn Herr Sarrazin seine freie Meinung äußert.
    Kopie aus Grundgesetz:

    Artikel 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Wenn Herr Gabriel dann medienwirksam verkündet die Äußerungen von Herrn Sarrazin seien „dämlich“, trifft das nicht eher auf seine Äußerungen zu?
    Wenn der bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-„Morgenmagazin“verlangt Herr Sarrazin solle sich „öffentlich Zurückhalten, heißt das nichts anderes als „er soll den Mund halten. Steht das so im Artikel 5 unseres Grundgesetzes?
    Das die Parteimitglieder der Partei „bündnis 90 die Grünen“ nichts vom Grundgesetz halten, wird bei den vielen Stellungnahmen deutlich. Die Politiker dieser Partei hätten lieber den Mund halten sollen, denn für viele Probleme sind Entscheidungen ihrer Politiker mitverantwortlich.
    Herr Sarrazin hat sicherlich die Probleme überspitzt dargestellt aber das er mit seiner Darstellung recht hat, sieht man heute in jeder Kleinstadt. Wir Eltern wissen nicht mehr nach welcher Schule wir unsere Kinder noch schicken können, weil der Ausländer Anteil oft so hoch ist, dass normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.
    ich bin nicht gegen Ausländer, im Gegenteil, ich finde es gut, dass Menschen aus anderen Nationen hier in Deutschland leben. Aber die Menschen die zu uns kommen müssen auch unsere Gesetze und das Grundgesetz achten und unsere Sprache lernen.
    Politiker aller Parteien reden ständig über eine Verbesserung der integration.
    ich meine integration ist ein wechselseitiger Prozess, beide Seiten müssen es wollen. Wenn aber ca. 1 Million, Türken und Araber, keine integration will, über unsere Gesetze lachen, unsere Sprache nicht lernen wollen, unsere Kultur verachten und nur ihre eigenen „Gesetze“ gelten lassen. Diese Menschen leben zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland und lehnen jegliche integration ab. Für diese Menschen sind wir nur die“Schweinefleisch fressenden Deutschen“. Was sollen nun verbindliche integrationskurse daran ändern?
    Herr Sarrazin hat eine wichtige und notwendige Diskussion angestoßen, die von allen ernsthaft geführt werden sollte, statt ihn zu verteufeln oder mit Sanktionen zu drohen.
    Viele Menschen aus anderen Nationen, die sich längst integriert haben, würden sich bestimmt an dieser Diskussion beteiligen, denn Deutschland ist nicht Ausländer feindlich.

  • Sarrazin's buch ist jetzt schon gänzlich vergriffen!!! Der Verlag muss massiv nachdrucken! Lieferzeiten mittlerweile 10-14 Tage! im internet werden teileweise bis zu 70,00 EUR für ein Exemplar geboten!

    Thilo bleib standhaft! Der gemeine deutsche bürger ist bei Dir!

  • Fragen Sie bei Gleiss pp doch mal einen anderen Kollegen. Der wird ihnen sagen, daß Sarrazin unter den bekannten Gegebenheiten weder vom Vorstand noch vom eilfertigen bundespräsidenten entlassen werden kann, sofern er nicht will. Das Judiz nahezu aller unkompromittierten Juristen geht in eben diese Richtung. Aber Anwälte sind schließlich zu honorieren und nicht billig - dafür sagen sie schon mal das Gegenteil von dem, was sie für richtig halten. Das ist ja auch gut so - man sollte es nur wissen.

  • Der Mann hat halb Deutschland hinter sich, wer ihn entlässt wird von den Reaktionen überrascht sein. Angela Merkel hat als FDJ Girl gegen den Westen damals gehetzt heute führt sie ein westliches Land.beck steht Hand in Hand mit Erdokan vor ein türkisches haus, dessen bewohner durch Stromklau ihr Haus selber angezündet haben. Aber beide signalisieren Rechtes Werk. beck ist weiter MP. Ohne sich anschliessend zu entschuldigen bleibt die Türkische Schlagzeile" nun brennen sie wieder bestehen." Das ist schwerste Diffamierung und darf so stehen bleiben.

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