Experten-Zwist
Juristen uneins über Sarrazins Entlassung

Liegen die Voraussetzungen für eine Entlassung von Sarrazin als Bundesbank-Vorstandsmitglied wirklich vor? Die Meinungen gehen auch unter Juristen auseinander. Auch in Bezug auf das Auswahlverfahren für die Bundesbank-Spitze gibt es Streit.
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HB BERLIN. Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, ist beispielsweise eher skeptisch, dass Sarrazins Verfehlungen für eine Entlassung reichen. Der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz meint dagegen, die Voraussetzungen lägen vor. Strittig ist demnach die Frage, ob die Bundesbank Sarrazin wegen seiner Äußerungen vor die Tür setzen kann.

„Das ist nicht so einfach möglich“, sagte Vetter. „Die Vorstände der Bundesbank haben ja einen Vertrag und werden in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis bestellt, und zwar für eine bestimmte Zeit“, erklärte der Jurist. Dieses Dienstverhältnis könne man aus besonderen Gründen beenden - beispielsweise, wenn ein Vorstandsmitglied Vermögensgeschäfte zum Schaden der Bundesbank tätige. Dieses Verhältnis müsse jedenfalls durch das Verhalten in erheblicher Weise belastet sein.

Auslöser für eine solche Belastung könne eine Äußerung sein, die sich gegen den Arbeitgeber richte. So werde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht sagen dürfen, dass das Papsttum abgeschafft werden solle. „Wenn sich (die Äußerung) nicht gegen den Arbeitgeber selber richtet, müsste der Arbeitgeber selber belegen können, dass er einen nachhaltigen Schaden durch diese Äußerung im Privatbereich hat“, erläutert Vetter. Dies könne der Fall sein, wenn Kunden sagten, mit der Firma wollten sie keine Geschäfte mehr machen. Im Fall Sarrazin müsse es für eine Entlassung einen Rückschluss geben auf die Stellung der Bundesbank als solche.

Der Arbeitsrechtler Bauer meinte: Einfach sei eine Entlassung „natürlich nicht“. Die Kündigung und Abberufung könne im Fall Sarrazin nur der Bundespräsident vornehmen. „Das geht nur, wenn der Vorstand der Bundesbank - ohne Teilnahme von Sarrazin - den Beschluss fasst, dass man den Bundespräsident bittet, Sarrazin abzuberufen“, erklärte er. „Dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt. Da hat er nach meiner Meinung eine eigene Befugnis, sich noch mal Gedanken zu machen, wie die Rechtslage ist.“

„Grundsätzlich sind Äußerungen, die ich außerhalb meines Dienstes mache (...), Privatsphäre, und das reicht nicht für eine fristlose Kündigung“, erläuterte Bauer. Wenn aber beispielsweise eine Sekretärin der Bundesbank solche Äußerungen wie Sarrazin mache, ein Buch veröffentliche und über „Gene“ philosophiere, sei dies etwas anderes, als wenn sich jemand aus der obersten Spitze so äußere. Nach Bauers Meinung reichen die Voraussetzungen zur Entlassung Sarrazins aber aus. „Hier ist es so, dass das Ansehen der Bundesbank durch dieses Verhalten doch sehr beschädigt worden ist“, meinte Bauer.

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  • Der Witz ist doch, dass der bundespräsident (der so unabhängige) erst die bundesbank ( die so unabhängige)ermutigt Sarrazin zu entlassen, und dann selbst über die Entlassung entscheidet. Das alles nachdem sich seine Mentorin Frau Merkel bereits als buchrezensentin hevorgetan hat. Wenn das nicht eine Posse erster Ordnung ist !

  • [8] FoCS, jede Familie hat seinen eigenen spezifischen Genenstrang und der reicht bis zum Pantoffeltierchen. Dabei muß es sich nicht einmal um die menschliche Rasse handeln.
    Völlig abwegig ist die Hysterie, Gene hätten etwas mit Religion zutun; so etwa, daß der Affe ein Religions-Gen erhalten hat und damit die Menschheitsgeschichte begann. Dies können nur komplette idioten oder Hilfsschüler glauben. Der Nachweis, daß Sarrazin zu diesem Personenkreis gehört, dürfte sehr schwer sein und man würde sich um ein weiteres Mal (außerhalb besagter Personengruppe)lächerlich machen.
    Der Sprung zurück in die Mottenkiste der Nazis hat mit Wissenschaft nichts gemeinsam und ist "ausschließlich" politischer Natur.
    Ohne dem arabischen Gen wüßten wir vielleicht bis heute nicht, was NULL KOMMA NULL ist. Und ohne dem jüdischen Gen wüßten wir wahrscheinlich auch nicht, daß E=mc² ist.
    Will man unterstellen, daß Sarrazin, der jeden Tag mit 0-Ergebnissen rechnet, das nicht weiß?
    Viel anders sieht es bei Politikern aus, die ständig ihre Haushalte überziehen!
    Wie schön wäre es demzufolge, wenn wenigstens Frau Merkel hauptsächlich aus arabischen und jüdischen Genen bestehen würde und auch nur 6% germanische Gen hätte? Stop, sie würde dann Herr Kasner heißen und wäre nicht bundeskanzler. Auch gut.

  • Offensichtlich hat die Genforschung ermittelt, dass Juden (wie auch die basken) ein gemeinsames Gen haben. Hat Sarrazin an irgendeiner Stelle - ausser dass er diese Forschungsergebnisse zitiert hat - eine bewertung vorgenommen? Mir ist bisher nichts dergleichen untergekommen. Vor allem hat Sarrazin nicht behauptet, die integrationsprobleme vieler Muslime seien genetisch bedingt. Also, was hat das jetzt mit Eugenik oder Rassismus zu tun? Auch die Chinesen haben wahrscheinlich alle ein gemeinsames Gen (oder mehrere), sonst wären sie einander nicht so ähnlich. Ja und?

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