Expertenanhörung im Bundestag
Auskunftsgesetz entfacht Bürokratiestreit

Nur eine Woche nach der Bundestagsanhörung zum Antidiskriminierungsgesetz steht am Montag ein ähnlich umstrittenes Vorhaben der rot-grünen Koalition auf der parlamentarischen Agenda: Mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz will Rot-Grün verschärfte Auskunftsansprüche für Bürger gegenüber Behörden festschreiben.

BERLIN. Die Koalitionsfraktionen sehen darin einen Schritt zur Stärkung „demokratischer Beteiligungsrechte“. Dagegen weisen Verwaltungsvertreter und Industrie das Vorhaben als überflüssig zurück und warnen vor neuer Bürokratie. Und wie beim Antidiskriminierungsgesetz sieht auch Innenminister Otto Schily (SPD) den Plan der Fraktionen erklärtermaßen kritisch.

Lapidar konstatiert der Deutsche Landkreistag in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Innenausschusses: „Eine verfassungsrechtlich begründbare Notwendigkeit des Gesetzes“ sei „nicht zu erkennen“. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das Vorhaben ab. „Das Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür, dass in der politischen Praxis jedes andere Ziel höher bewertet wird als der Bürokratieabbau“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräunig dem Handelsblatt.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) will die Koalition ein grünes Herzensanliegen umsetzen. Einen ersten Anlauf hatte die Regierung vor der Bundestagswahl 2002 gestoppt. Geplant ist, dass künftig jeder einen Anspruch erhält, amtliche Dokumente einzusehen, ohne dass er ein „rechtliches Interesse“ nachweisen muss. Das Vorhaben bezieht sich auf die Bundesverwaltung; ähnliche Regelungen gibt es bisher in den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin.

Der Plan hat starken Rückhalt bei Bürgerrechtlern, Journalistenvertretern und beim Anti-Korruptionsnetzwerk Transparency International (TI). Der verstärkte Transparenzzwang werde im Kampf gegen Korruption eine „grundlegende Klimaveränderung in der Verwaltung“ einleiten, erwartet TI Deutschland. Auch die Opposition, die im Ringen um das Antidiskriminierungsgesetz scharfe Kritik übt, hält sich bei diesem Thema eher zurück.

Während die FDP der Koalition sogar mehrfach vorgehalten hat, das Vorhaben zu verzögern, will die Union zumindest kein „Hau-Ruck-Verfahren“ mitmachen, wie ihre Berichterstatterin Beatrix Philipp betont. Inwieweit der rot-grüne Entwurf akzeptabel sei, müsse die Experten-Anhörung zeigen. Zugleich lässt Philipp aber einige Skepsis erkennen: „Angesichts der vielen gravierenden Probleme in Deutschland sehe ich nicht, warum dieses Gesetz oberste Priorität haben soll.“

„Niemand will sich dem Verdacht aussetzen, er sei gegen Transparenz“, urteilt BDI-Vertreter Bräunig. Doch darum gehe es nicht: „Auch wir sind für Transparenz.“ Allerdings gebe es vom Arzneimittel- bis zum Umweltrecht bereits zahlreiche Spezialgesetze über Informationsansprüche der Bürger. Zugleich seien die Kosten und Probleme eines IFG mindestens so deutlich wie der eher ungewisse Nutzen – schließlich würden über Korruption kaum amtliche Dokumente geführt. Dagegen müssten Unternehmen im Kontakt mit Behörden künftig viel akribischer darauf achten, keine Dokumente mit Geschäftsgeheimnissen einzureichen, wenn diese dann womöglich öffentlich zugänglich gemacht würden – auch wenn der Gesetzentwurf unter anderem solche Akten von der neuen Informationsfreiheit ausnimmt.

Kritiker in den Verwaltungen sehen zwar weniger Grund zur Sorge, dass die Behörden Geheimnisse öffentlich machen könnten. Doch werde der Preis ein stark erhöhter Verwaltungsaufwand sein. Dieses Problem sieht auch Innenminister Schily: „Die Verwaltungen sind heute ohnehin mit Auskunftsansprüchen aus vielen Richtungen stark gefordert“, warnte er schon im Dezember bei der ersten Bundestagsdebatte über das Gesetz. Umso mehr sei nun beim Informationsfreiheitsgesetz zu fragen, „inwieweit dem nachgekommen werden kann, ohne dass die originären Aufgaben der Verwaltung Schaden nehmen“.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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