Expertenempfehlung: Rabatt bei Umsatzsteuer in der Kritik

Expertenempfehlung
Rabatt bei Umsatzsteuer in der Kritik

Ein rabattierte Steuersatz soll nur noch für Lebensmittel gelten. Das empfiehlt ein Gutachten, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben worden war. Die Ausnahmen abzuschaffen würde Prognosen zufolge sieben Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Busfahrten, Theaterbesuche, Tierfutter, Zahnersatz und Hotelübernachtungen könnten bald teurer werden. Denn ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt der Regierung, den reduzierten Umsatzsteuersatz künftig nur noch für Lebensmittel gelten zu lassen.

"Für die allermeisten Umsatzsteuerermäßigungen gibt es keine tragfähige Begründung", heißt es in dem unter Leitung des Ökonomen Ashok Kaul von der Uni Saarbrücken erstellten Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. "Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen sollte mutig zurechtgestutzt werden."

Würden alle anderen Ausnahmen gestrichen, könnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen mit Mehreinnahmen von etwa sieben Mrd. Euro rechnen, hieß es in Regierungskreisen.

Derzeit nennt das Umsatzsteuergesetz rund 200 Güter- und Dienstleistungen, für die statt der üblichen 19 nur der reduzierte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt. Erst zu Jahresbeginn wurde diese Liste um Hotelübernachtungen erweitert. Da die Abgrenzung häufig willkürlich und unscharf ist, kommt es oft zu Rechtsstreitigkeiten.

Außerdem verursacht der reduzierte Satz Steuerausfälle von insgesamt etwa 24 Mrd. Euro. 17 Mrd. Euro entfallen allein auf Lebensmittel. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema befassen soll. Das nun vorliegende Gutachten soll ihr als Basis dienen.

Nach Auffassung der Gutachter lasse sich lediglich bei Lebensmitteln eine Steuervergünstigung aus sozialpolitischen Gründen rechtfertigen. Denn Geringverdiener würden einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Nahrung ausgeben. Alle anderen Ziele von Steuerprivilegien wie etwa positive Beschäftigungseffekte, die Begünstigung gemeinnütziger Organisationen oder die "Verschonung des existenziellen oder soziokulturellen Lebensbedarfs" könnten anders besser verfolgt werden.

CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg betonte: "Wir sollten dieses Thema jetzt anpacken." Die resultierenden Steuermehreinnahmen sollten "eins zu eins an die Steuerzahler über eine Tarifentlastung im unteren und mittleren Bereich zurückgegeben" werden.

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