Expertengespräche
Teileinigung bei Gesundheitsreform

Die Gesundheitsexperten von Union und SPD haben zwei kleinere Streitpunkte bei der geplanten Gesundheitsreform am Dienstag ausgeräumt. In den zentralen Fragen liegen beide Seiten indes weiter auseinander. Dennoch soll das Kabinett die Reform am 18. Oktober beschließen.

HB BERLIN. So soll der Beitragseinzug auch nach Einführung des Gesundheitsfonds wie bisher bei den Krankenkassen bleiben. Damit ist der Vorschlag vom Tisch, neue regionale Einzugsstellen für den Fonds aufzubauen. So werde zusätzliche Bürokratie vermieden, sagte Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Zöller. Außerdem soll es künftig nicht mehr sieben, sondern nur noch einen Spitzenverband der Krankenkassen auf Bundesebene geben. Diesem Dachverband soll gleichzeitig die Aufsicht über den Beitragseinzug übertragen werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, nächsten Mittwoch sollten die Koalitionsspitzen entscheiden, wie es mit der Reform weiter gehe: „Ich bin fest davon überzeugt, sie wird kommen.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich ähnlich. Er gehe davon aus, dass die Siebener-Runde bei Merkel „Einigkeit bei der Ausgestaltung der strittig geblieben Eckpunkte“ erziele. Das Kabinett solle die Reform am 18. Oktober beschließen. Voraussetzung sei vernünftige Vorarbeit der Fachleute.

Die Experten zeigten sich zufrieden: „Heute ging's gut voran“, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Auch Zöller sprach von erfreulichen Fortschritten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte den „wichtigen Schritt“ zur Realisierung der Eckpunkte: „Die Fachleute der Koalition haben bewiesen, dass sie den Willen zur Einigung haben.“

Bei den großen Knackpunkten - der Ein-Prozent-Regelung, dem Finanzausgleich der Kassen und der Reform der privaten Krankenversicherung - liegen die Positionen aber unverändert weit auseinander. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Bis dahin sollen Vorschläge der Länder zum Finanzausgleich und zur PKV vorliegen. Den Streit um die Ein-Prozent-Regelung sollen die Koalitionsspitzen selbst klären, unter Beistand zweier Experten.

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