HB BERLIN. Es müsse es um die Sicherstellung einer „erforderlichen Mindestversorgung“ gehen, forderte der Gremiumsvorsitzende Jürgen Basedow am Mittwoch in Berlin. Für weitere Leistungen müssten Finanzierungswege gefunden werden, damit die Kliniken ihr Angebot am Bedarf vor Ort ausrichten und stetig fortentwickeln könnten.
Das Expertengremium schlägt in seinem neuen Hauptgutachten vor, sämtliche Betriebsausgaben und Investitionen über Fallpauschalen zu decken. „Politisch erwünschte Zusatzangebote ließen sich sodann in effizienter Weise durch wettbewerbskonforme, wiederkehrende Ausschreibungen sicherstellen“, sagte Basedow.
Die Kommission schlägt zudem die Einführung spezieller Krankenkassentarife vor, für die die Kassen mit einzelnen Kliniken spezielle Verträge abschließen. Den Versicherten wird dann die Möglichkeit eröffnet, freiwillig einen günstigeren Tarif als den Standardtarif zu wählen. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, bestimmte Behandlungen nur in Vertragskrankenhäusern vornehmen zu lassen.
Die Kommission berät die Regierung als unabhängiges Gremium in Wettbewerbsfragen. Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann kündigte an, die Regierung werde die Anregungen sorgfältig prüfen und bis Ende des Jahres eine Stellungnahme erarbeiten.
Über die Finanzierung der über knappe finanzielle Mittel klagenden Krankenhäuser wird derzeit heftig diskutiert. Bisher bezahlen die Kassen über Fallpauschalen die medizinischen Behandlungen und den laufenden Betrieb, während die Länder für Investitionen zuständig sind.
Die Regierung wirft den Ländern jedoch vor, ihrer Verpflichtung in diesem Bereich nur unzureichend nachzukommen. Derzeit stehen die Kliniken zudem wegen der Tarifabschlüsse und der Deckelung des Preisanstiegs unter Druck.
Nach Angaben der Kommission reagieren die Kliniken zunehmend mit Rationalisierungen, Fusionen und der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser. Basedow sprach sich dafür aus, bei Fusionen die Schwelle, ab der das Kartellamt gehört werden muss, herunterzusetzen. Derzeit müssen Zusammenschlüsse bei einem Gesamtumsatz von 500 Millionen Euro angemeldet werden. Die Schwelle müsse um ein Drittel reduziert werden.
