Expertenrat drängt auf Abschaffung der Eigenheimzulage
Nachhaltigkeitspolitik ohne roten Faden

Deutschland ist nicht zukunftsfähig – jedenfalls nicht, solange Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht endlich „nachhaltig“ handeln. Zu diesem Fazit kommt der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, der am Donnerstag in Berlin aus seiner Sicht eine Beurteilung der deutschen Politik abgeben wird.

BERLIN. Auf der Jahrestagung des Rates wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen. Das von der Regierung vor drei Jahren berufene Expertengremium drängt darauf, alle Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit abzuklopfen.

Nachhaltigkeit bedeute Zukunftsfähigkeit – und „die Einsicht, dass Umwelt und soziale Lebensqualität wichtige Voraussetzungen auch für ökonomische Zukunftsfähigkeit sind“, betont der Ratsvorsitzende Volker Hauff. Davon sei die deutsche Gesellschaft noch weit entfernt. Werden natürliche Ressourcen weiter übernutzt und soziale Strukturen vernachlässigt, zerstöre das die Basis der Wirtschaft. Erste Warnsignale: Rohstoffpreise explodieren, Speisefischarten sterben aus und Terror wächst.

Mit Sorge beobachtet der Rat Lähmungen beim Sozialsystem, dem Ressourcenverbrauch, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildung. Zwar habe die rot-grüne Bundesregierung seit 2002 eine mutige Nachhaltigkeitsstrategie, „der rote Faden ist im Regierungshandeln aber noch nicht zu erkennen“, meint Hauff. Die Reformen der Agenda 2010 stelle sie unverknüpft nebeneinander, ohne für Nachhaltigkeit zu werben.

Lob hingegen erhält der „Fortschrittsbericht“ der Regierung, der anhand von 21 Indikatoren eine positive Bilanz zieht. Günstig entwickelten sich mehr als die Hälfte der Indikatoren, wie die Treibhausgas-Emissionen, der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Der Anteil junger Menschen mit qualifiziertem Schulabschluss steige. Alle Umweltindikatoren haben sich aber vor allem wegen der Wirtschaftsflaute verbessert. Als Misserfolge werden dagegen die gestiegene Staatsverschuldung, die rückläufige Innovationsdynamik und die niedrigeren Einfuhren aus Entwicklungsländern gesehen. Der Bericht zeigt künftige Schwerpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie: Der Flächenverbrauch müsse gesenkt werden, die Potenziale älterer Menschen besser genutzt werden. Weitere Schwerpunkte sind der verstärkte Einbezug der erneuerbaren Energien in den Energiemix sowie neue Kraftstoffe und Antriebstechnologien.

Der Rat bemängelt aber, dass die Ankündigung einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr und die Prüfung einer Umsatzsteuerreduzierung für die Bahn zurückgenommen wurden. Die Kürzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gehen ihm nicht weit genug, um den Flächenverbrauch einzudämmen. Die Eigenheimzulage müsse abgeschafft werden. Der sei nicht nur ein ökologisches Problem, sondern berge infolge des demografischen Wandels auch wirtschaftliche Gefahren: teure Infrastrukturen, unbrauchbare Wohnstrukturen und Fehlsubventionen. Ambitioniertes Ziel der rot-grünen Regierung ist es, den Flächenverbrauch für Städte- und Verkehrswegebau bis 2020 von 129 auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Der Rat fordert die beteiligten Akteure – wie Stadtplaner, Banken, Architekten und Immobilienwirtschaft – auf, fachübergreifend zu denken und zu kooperieren.

Auch die Wirtschaft hat Nachholbedarf. Einige führende Unternehmen bauen nach Ansicht des Rates zwar mit beachtlichen Initiativen das Geschäftsfeld Nachhaltigkeit auf und es zahle sich für sie aus. Das Gros der Wirtschaft aber tue das Thema als Luxus ab. „Erst ein geringer Teil hat Nachhaltigkeit in die Strategie integriert und Anreizsysteme, sie in der Praxis umzusetzen“, resümiert Mandy Scheermesser vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) das Ergebnis einer Firmenumfrage. Nur fünf sind unter den Top 50 der global agierenden Konzerne mit Nachhaltigkeitsberichten, wie ein Benchmarking der Londoner Agentur SustainAbility und Standard & Poor's ergab, das nächste Woche in Berlin vorgestellt wird.

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