Expertenratschläge
Studie: Subventionsabbau statt Steuererhöhung

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und stattdessen den Subventionsabbau beherzter anzugehen.

DÜSSELDORF. Im abgelaufenen Jahr hätten sich Subventionen und Finanzhilfen auf knapp 145 Mrd. Euro summiert, heißt es in einer neuen Studie der Kieler Volkswirte Alfred Boss und Astrid Rosenschon. Damit gäbe es „beträchtlichen Spielraum“ für Kürzungen. Auch ohne Steuererhöhung wäre es so möglich, das Budgetdefizit des Staates unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und die öffentlichen Haushalte verfassungskonform auszugestalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dagegen dieses Jahr 38,3 Mrd. Euro neue Kredite aufnehmen und damit wesentlich mehr neue Schulden machen, als er investiert; das Staatsdefizit will er erst im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Regelsatz der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent im kommenden Jahr bringe dem Fiskus Mehreinnahmen von rund 24 Mrd. Euro, schrieben Boss und Rosenschon. Das entspreche etwa einem Sechstel des Subventionsvolumens. „Eine Konsolidierung, die auf die Einnahmenseite des Budgets abstellt, hat aber zur Folge, dass die Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hoch bleiben und dass das Wachstum des Produktionspotenzials allenfalls wenig gestärkt wird.“

Nach den Kieler Berechnungen ist der Subventionsabbau entgegen aller Beteuerungen der Politik in den letzten Jahren nur langsam von der Stelle gekommen: Von 2000 bis 2005 sanken sie im Schnitt um 0,7 Prozent pro Jahr; ihr Anteil am BIP verringerte sich von 7,3 auf 6,5 Prozent. Den Ökonomen zufolge waren die Finanzhilfen insgesamt rückläufig, die Steuervergünstigungen wurden sogar etwas ausgeweitet.

Subventionen sind Finanzhilfen und Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und bestimmter Personengruppen gewähren. Ökonomen kritisieren, dass die Subventionen zumindest mittelfristig die Steuerbelastung erhöhen, da die Allgemeinheit diese Vergünstigungen bezahlen muss. Außerdem verursachen Subventionen volkswirtschaftliche Kosten, weil der Staat die Marktprozesse beeinflusst, indem er bestimmte Aktivitäten begünstigt und andere dabei zwangsläufig belastet.

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