Expertenrunde
Merkel beruft Konjunkturgipfel ein

Auf einem Konjunkturgipfel wollen Minister, Manager und Wissenschaftler kommenden Sonntag über Wege aus der Krise beraten. Doch auch unter den Experten ist umstritten, welches Programm wirklich wirkt. Ein reines Investitionsprogramm sorge nicht schnell genug für Aufträge.

FRANKFURT. Der "Rettungsschirm für Arbeitsplätze" - das erste Konjunkturpaket - ist beschlossen, jetzt kann das Gerangel um das nächste richtig losgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Sonntag mit Ministern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern über die Wirtschaftskrise beraten. "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Konkrete Hilfen sollen dem Bericht zufolge nicht beschlossen werden. An der Runde sollen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bank-Vertreter und Ökonomen teilnehmen. Wichtigstes Ziel bleibe es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Steinbrück lehnte abermals neue Maßnahmen zur Konjunkturstützung zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Ob und wie weit das, was jetzt unter Segel gesetzt worden ist, in Abhängigkeit der konkreten Entwicklung im nächsten Jahr ergänzt werden muss, lasse ich dahingestellt", sagte er aber. Tatsächlich steigt der internationale Druck auf Deutschland, mehr zur Stimulierung der Wirtschaft zu tun. Heute treffen sich der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in London, um über die EU-Wirtschaft zu diskutieren. Dass die Kanzlerin zu dem Sondertreffen nicht eingeladen sei, sei kein Affront gegen ihre Konjunkturpolitik, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Merkel habe am Sonntag ein "langes und freundschaftliches Telefonat" mit Sarkozy geführt, um sich abzustimmen, ergänzte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Kritik an dem Dreiertreffen übte dagegen Finanzminister Steinbrück: "Jeder Vorschlag, der auf der europäischen Ebene vom EU-Präsidenten oder auch von Frankreich gemacht worden ist, läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, dass die Deutschen zahlen", sagte er gestern in Hamburg auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland habe seine Haushalte von 3,4 Prozent Defizit auf eine schwarze Null gebracht. "Andere Länder waren nicht so erfolgreich."

Auch in Deutschland wächst allerdings der Druck auf die Regierung, mehr zu tun. Ein Investitionsprogramm sei zwar das "Instrument der ersten Wahl", ein Problem sei aber die fehlende Zeitnähe, sagte der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, dem Handelsblatt. "Wenn eine schnelle Reaktion erforderlich ist, sollte eine einmalige Steuerscheckaktion in der Größenordnung von 100 bis 150 Euro pro Einwohner vorgeschaltet werden."

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