Expertenrunde soll Mitbestimmung modernisieren
Schröder beruft neue Reformkommission

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Mitglieder einer neuen Mitbestimmungskommission berufen. Die Expertenrunde unter der Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) soll für die Bundesregierung Vorschläge zur Modernisierung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Aufsichtsräten entwickeln.

HB/dc BERLIN. Außer Biedenkopf gehören der neunköpfigen Kommission unter anderem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, BDI-Chef Jürgen Thumann, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters an.

Ob die Kommission noch vor dem 18. September erstmals zusammentritt, blieb zunächst unklar. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg trat indes Vermutungen entgegen, die rot-grüne Regierung verbinde damit Wahlkampfinteressen und dränge daher auf einen frühen Sitzungstermin. „Dem Bundeskanzler ist daran gelegen, dass die Kommission ihre Arbeit unbelastet vom Wahlkampf aufnehmen kann“, sagte er auf Anfrage.

Ob die Kommission ihre Arbeit fortführen kann, liegt formal in der Hand der künftigen Bundesregierung. Allerdings würde sich auch die Union wohl nicht quer stellen. Die Mitbestimmung sei ein erfolgreiches Element der Sozialen Marktwirtschaft, „bei dem zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber unbestrittener Reformbedarf besteht“, sagte Fraktionsvize Ronald Pofalla dem Handelsblatt. Die Biedenkopf-Kommission solle daher „zügig ihre Arbeit aufnehmen und so bald wie möglich Reformvorschläge vorlegen“.

Den Anstoß dafür hatte im Dezember 2004 der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE und Schröder-Vertraute Hubertus Schmoldt gegeben. Hintergrund sind Sorgen der Gewerkschaften, das deutsche Modell der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat könne durch neue Regelungen auf EU-Ebene ausgehöhlt werden. Dazu zählt die Richtlinie für grenzüberschreitende Unternehmensfusionen, die unter bestimmten Umständen ein Abweichen vom deutschen Modell ermöglicht. Auch geht es den Gewerkschaften um eine Regelung, wie Arbeitnehmer von Auslandstöchtern in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen repräsentiert werden sollen.

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