Expertenurteil

„Das ist politische Insolvenzverschleppung“

Die Euro-Beschlüsse zu Griechenland werden ihre Wirkung wohl verfehlen. Politiker und Ökonomen bezweifeln, dass Maßnahmen wie ein Anleihenrückkauf aus der Krise führen. Der Bundestag soll dennoch sehr rasch zustimmen.
Update: 27.11.2012 - 12:55 Uhr 71 Kommentare
Die griechische Nationalflagge auf eine Tafel gemalt. Quelle: dpa

Die griechische Nationalflagge auf eine Tafel gemalt.

(Foto: dpa)

BerlinBefreiungsschlag oder wirkungslose Rettungspolitik? Die Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Hilfen für Griechenland stößt auf massive Skepsis. Insbesondere der Vorschlag eines Anleiherückkaufs durch die Griechen wird als wenig überzeugend gesehen. Die langwierigen Verhandlungen hätten schon gezeigt, wie „schwierig“ es sei, für Griechenland mehr Geld aufzutreiben. „Als operatives Risiko in diesem Plan sehe ich noch die Anleiherückkäufe, konkret, ob sich genügend Verkäufer finden lassen“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, Handelsblatt Online.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt diese zentrale Rettungsmaßnahme generell ab. „Der Anleiherückkauf ist ein weiteres Subventionsprogramm für Finanzinvestoren, die auf einen Rückkauf der griechischen Anleihen spekuliert haben“, sagte Schäffler.

Durch die ausgehandelten Maßnahmen soll die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Schäffler sagte dazu, 124 Prozent hätten nach den alten Regeln bereits nicht ausgereicht, um Griechenlands Schulden tragfähig zu machen. „Die ständige Neudefinition von Regeln und Vereinbarungen ist die Ursache der finanziellen Instabilität und hat uns auch eine Instabilität des Rechts beschert“, sagte der FDP-Politiker. „Der Euro wird erst dann wieder eine ernsthafte Währung, wenn wir statt ad hoc-Politik nach Bedürfnis zu machen, uns wieder an Recht und Vereinbarungen halten.“

Auch Dekabank-Chefökonom Kater zweifelt an der Nachhaltigkeit der jetzt beschlossenen Rettungsmaßnahmen. „Dass die Schuldenquote des Landes wie geplant sinkt, ist nach den bisherigen Erfahrungen unwahrscheinlich“, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Jahren zu mehr oder weniger verdeckten Schuldenerlassen oder Transferzahlungen an Griechenland kommen wird“, fügte der Volkswirt hinzu. „Die Frage ist nur, ob es den Geldgebern dabei in irgendeiner Weise gelingen wird, auf das Land Einfluss zu nehmen, leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden.“

Debatte über Schuldenschnitt reißt nicht ab
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71 Kommentare zu "Expertenurteil: „Das ist politische Insolvenzverschleppung“"

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  • aehr richtig, gANZ legale Notwehr! Nur schade, daß Sie ein schlechtes Gewissen deswegen haben, das ist absoluter Schwachsinn, bitte, bitte, hören Sie mit solchem unpolitischen Umerziehungsunsinn auf, es ist doch schon 10 Min. nach Zwölf!

  • Sie sind einfach nur gutgläubig, obwohl Sie doch die DDR-
    Erfahrung haben! Glauben Sie auch noch. Honecker, Mielke und Genossen waren auch guter Dinge, wußten nichts von der Realität, also das, was Sie Juncker oder Schäuble zubilligen?
    Nein, mein Lieber, Sie sind hier völlig auf dem Holzweg, die von Ihnen kritisierte Margritt hat mit ihrer vernichtenden Kritik völlig recht, diese Politverbrecher wissen ganz genau, was sie tun, daß sie uns ein ein völliges Desaster führen! Infolgedessen müssen sie moralisch jetzt schon verurteilt werden, genau so jene, oder diesselben, die anscheinend gutgläubig Sarrazin und Buschkowsky kritisieren, auch jene Politiker, Journalisten und Juristen wissen ganz genau, daß sie unser Volk zerstören mit ihrer "Tolleranz" gegenüber dem Islam und seinen politischen Herrschaftsansprüchen! Deutschland hat sich schon abgeschafft, menschlich und finanziell, und die <"Elite"
    weiß es ganz genau. Wie auch Dr. Ulfkotte schreibt, ein Nürnberg 2.0 muß her, diese Wahnsinnigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es tut mir leid, daß ich Sie kritisieren muß, weil sie ja unser deutsches Elend auch begriffen haben, aber meine Kritik an Ihrer
    Naivität was die Schuldigen anbelangt ist "alternativlos"!

  • Im Zuge der "Deutschen Wiedervereinigung" haben die westlichen "Siegermächte" den deutschen Tölpel über den Tisch gezogen! Jedem, der sich mit Wirtschafts- und Währungspolitik befasst hat, müßte eigentlich klar sein, dass sich stark unterschiedlich strukturierte und entwickelte Volkswirtschaften nicht in einem starren Währungsverbund verkoppeln lassen. Auch ein Eisenbahnzug mit fest zusammengeschweißten Waggons kommt nicht um die nächste Kurve!

  • Das problematische an der Griechenland-Hilfe für den Haushalt dieses Landes sind nicht die paar Milliarden Mehrbelastung, denn ein Land wie dieses schleppt schon jetzt einen Schuldenberg von 7,5 Bio. Euro; 300% BIP oder mehr als 75% des gesamten privaten Nettovermögens vor sich her, da machen die paar Milliarden für Griechenland auch nichts mehr aus. Die Gefahr "Griechenland" hat noch einen ganz anderen Aspekt: Niemand von den 15 EU-Staaten, die noch unter den Rettungsschirm kriechen müssen, werden doch ihre Klientel durch Kürzungsmaßnahmen "erregen", wenn in Griechenland immer weiter subventioniert wird. Aber letztlich ist auch das nicht mehr entscheidend: Die Euro Chose ist ohnehin nur noch mit einem gewaltigen Crash zu lösen und das prophezeie ich schon für das Jahr 2013.

  • das problem ist doch eher, dass europa und usa als ganzes finanziell und ökonomisch eine sackgasse runterfahren.

  • margritt17888: Die grundlegende ökonomische und methodische Kritik an der aktuellen Rettungspolitik teile ich zwar; dagegen erscheint mir die Unterstellung krimineller und volksschädigender Vorsätze unangebracht. Manchmal bedaure ich den armen Wolfgang Schäuble und glücklosen Claude Juncker, denn beide werden von der Wirklichkeit immer wieder schonungslos vorgeführt. Den politischen Spielraume vermag ich nicht zu beurteilen. Folgerichtig verbleiben zur Benotung deren Arbeit der Grad der Erfüllung deren Erwartungen, die Treue zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen (sie sind unser Schatz zweitausendjährigen Wirtschaftens) und die Bereitschaft, Finanzmathematik über Wunschdenken zu stellen. Als Ostdeutscher, der die Negativfolgen von ignoranter Weltverbesserei viele Jahre erlebt hat, daran auch opportunistische Mitschuld trägt und berechtigte Kritik nach 1990 nicht nur akzeptiert, sondern aus tiefer Überzeugung beherzigt hat, habe ich ein Recht zu sachlicher Kritik erworben. Im Gegensatz zu den (wenigen aber meinungsbildenden) Besserwessies aus der dritten Reihe beschränkt sich meine Kritik auf Sachentscheidungen; die Diffamierung von Personen erachte ich als kontraproduktiv. Sie lässt Sachkritik verpuffen und untergräbt die Autorität des kritischen Forums.

  • margaritt17888: haben sie die "Schnauze_voll" im Sinne seiner Stellungsnahme. Natürlich ist das ihr gutes Recht. Dazu gehört natürlich auch das Hinterfragen leicht verständlicher Zusammenhängen. Als leicht verständliche erachte ich das Streben nach innerer Einheit. Ein wenig schwieriger wirds schon, wenn es um die dabei zu bewältigenden Erschwernisse geht. Und die sind zugebenermaßen tatsächlich einschneidend und hart. Deshalb ist deren Simplifizierung durch "Schnauze
    _voll" absurd. Ich setze Ihr Einvernehmen voraus, wenn ich auf die Unterscheidung zwischen dt. Einheit und europäischen Prozess hinweise. Letzterer hat bekanntlich nicht einmal ein definiertes und allseits akzeptiertes Endziel.

  • Erklärungsversuch: Die Führungsriege besteht aus Personen, die mit CDU regiert hatten und wieder mit der CDU regieren wollen. Steinmeier war ein vergleichsweise guter Außenminister und Westerwelle hat dafür gesorgt, dass er im Volk nicht in Vergessenheit geriet. Dagegen ist der kollosale Sieg des edlen Ritters aus Goslar vs. die Glühlampe und für die Quecksilberbombe ist längst in Vergessenheit geraten. Als taktisch kluger Feldherr gegen den bitterbösen "Kilowattfraß" gelang ihm sogar die Mobilisierung der brüsseler Hilfstruppen. So kann sich die alte Tante mit ihren gestandenen Altfunktionären auf ein realistisches Ziel konzentrieren. Mehr als eine Juniorpartnerschaft unter Anleitung von Angela Merkel ist illusorisch, zumal sich Steinbrück selbst demontiert hatte. Manche Unbill hat er sich Dauerfestredner damit geschickt erspart. Merkel ist uneitel, unbestechlich und machtsicher. Gerade in der Krise sind diese persönlichen Eigenschaften siegbringend. Die SPD hat ihre personelle Erneuerung verpennt und erntet nun die Früchte der Siebenschläferei. Die Linke opponiert zwar durchaus wortgewandt gegen die Euro-Rettungspolitik; solange sie aber Umverteilungsvorstellungen offen über die Ordnungskräfte des Marktes stellt, wird sie keine Mehrheiten bei jenen finden, die ihre ausgeprägten Marktaversionen klugerweise verschweigen.

  • KarlAugust
    doch wir könnten, aber keiner macht was.
    Diese ganzen Typen gehören schon lange in den Knast
    Hätten wir in unsrem Land noch funktionierende gute Gewerkschaften, sähe auch vieles anders aus
    Aber unsre Gewerkschaften sind Teil der Politik geworden, von denen können wir nichts mehr erwarten

  • Heine
    Genau so ist es
    Bei uns geht man nur auf die Straße, wenn so eine durchgeknallte Roth laut schreit "gegen AKW", "gegen Kohlekraftwerke" "gegen Bahnhöfe", "gegen Stromleitungen" dann kommen die Alt-68er, die heute fette Pensionen kriegen und ein paar junge linke Vögel, die links hipp finden und bei denen die Hetze gewirkt hat "links ist gut, konservativ ist ja schon rechts" und das ist bekanntlich böse.
    Und ja, nicht vergessen, jede noch so dumme Demo gegen 5 rechte durchgeknallte Vögel, wird zum Higlight- Und diese Roth immer vorneweg
    Für all das geht eben ein Teil der durchgeknallten Deutschen auf die Straße und finden sich selbst dabei noch cool.
    Fragt sich nur, wie lange noch
    Die Gehirnwäsche der Grünen die sie an der Jugend begangen haben, zeigt Wirkumg
    Wie sagt mein Sohn immer so schön?
    "Erst wenn die ersten Deutschen sich ihr Fressen in den Mülltonnen suchen müssen, dann gehen sie auf die Straße"

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