Expertise eines Bremer Arbeitsrechtsprofessors
Ausbildungsabgabe laut Gutachten verfassungswidrig

Die von SPD und Grünen im Bundestag beschlossene Ausbildungsabgabe ist laut einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Wolfgang Däubler verfassungswidrig.

HB BERLIN. Das Gesetz verletze die Interessen der Länder als auch den Gleichheitsgrundsatz, heißt es in der Expertise des Bremer Arbeitsrechtsprofessors einem Vorabbericht des „Münchner Merkur“ aus der Dienstagausgabe zufolge. Die Ausbildungsplatzabgabe sei schon einmal daran gescheitert, dass den Ländern das Verfahren im Einzelnen vorgeschrieben werden sollte. „Ich empfehle deshalb, das Verfahren zur Umsetzung der Abgabe voll den Bundesländern zu übertragen“, sagte Däubler der Zeitung. Die Länder dürften nicht übergangen werden. Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt das Gesetz seiner Ansicht nach wegen der Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen. Alle Arbeitgeber müssten grundsätzlich in der gleichen Weise herangezogen werden.

Das mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin verheiratete SPD-Mitglied sagte, seine Stellungnahme habe den Koalitionsfraktionen lange vor der Verabschiedung des Gesetzes am Freitag vorgelegen. Die Abgabe wird ab Herbst fällig, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Das Geld soll Unternehmen zu Gute kommen, die zusätzliche Lehrstellen einrichten. Die Abgabe soll nicht erhoben werden, wenn die Wirtschaft sich freiwillig zur Schaffung von Lehrstellen verpflichtet.

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