Exporte
Iran-Handel blüht auch ohne Bundes-Bürgschaften

Trotz der Kürzung der staatlichen Export-Bürgschaften für Iran-Geschäfte blüht der deutsche Handel mit dem Land. Ob die Bundesregierung angesichts der fehlenden Kompromissbereitschaft im Atomstreit des Iran den Handel weiter beschneiden will, hat sie bislang offengelassen. Auch Frankreich hat seinen Handel mit der Islamischen Republik ausgebaut.

HB BERLIN. Zwar wurden nach Angaben des Bundes- Wirtschaftsministeriums vom Dienstag 2008 nur noch Exporte in den Iran von 133 Mio. Euro abgesichert, was noch einem Viertel der Bürgschaftssumme des Vorjahres entspricht. Dennoch stiegen die Exporte in die wegen ihrer Atompolitik mit Sanktionen belegte Islamische Republik laut Statistischem Bundesamt um rund zehn Prozent auf fast vier Mrd. Euro.

Der Iran wird von besonders von westlichen Staaten beschuldigt, den Terrorismus zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben. Die islamische Republik verneint dies. Präsident Mahmud Ahmadinedschad leugnet zudem den Holocaust.

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Wochen Meldungen zurückgewiesen, sie habe ihre Bürgschaften gegenüber dem Iran ganz gestoppt. Zugleich hatte sie aber die Firmen aufgefordert, sich selbst zu beschränken. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass diese Aufforderung offenbar nicht befolgt wurde: Danach kletterten die Exporte in den Iran auf knapp unter vier Mrd. Euro. 2007 waren es noch 3,6 Mrd. Euro gewesen. Ein Großteil der Geschäfte wird also ohne staatliche Absicherung für eventuelle Zahlungsausfälle gemacht. Die Bürgschaften sollen die deutsche Exportwirtschaft ermutigen, in Staaten zu exportieren, in denen die Risiken besonders hoch sind.

Auch Frankreich hat seinen Handel mit der Islamischen Republik ausgebaut. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steigerte ihre Exporte in das Land amtlichen Daten zufolge im vergangenen Jahr auf 1,8 Mrd. Euro; 2007 waren es noch 1,5 Mrd. gewesen.

Ob die Bundesregierung angesichts der fehlenden Kompromissbereitschaft im Atomstreit des Iran den Handel weiter beschneiden will, hat sie bislang offen gelassen. Der Handelsverband BGA nennt die Haltung der Regierung unerträglich und spricht von einem „Embargo durch die Hintertür“.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende am Rande eines Besuchs in Teheran davor gewarnt, Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die Integration des Landes in die Weltwirtschaft erscheine ihm als ein erfolgversprechenderer Ansatz, sagte er. Während des als privat bezeichneten Besuchs hatte Schröder unter anderem eine Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer gehalten und war auch mit Ahmadinedschad zusammengetroffen.

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