Exportgarantien
Deutschland stoppt türkisches Staudammprojekt

Die Finanzierung des umstrittenen türkischen Staudammprojekts Ilisu steht auf der Kippe. Deutschland, Österreich und die Schweiz haben ihre Exportkreditgarantien in Höhe von 450 Mio. Euro für den Bau des geplanten Wasserkraftwerks endgültig gestoppt.

HASANKEYF/BERLIN. Die türkische Seite habe nicht die Einhaltung internationaler Standards zugesagt, teilte die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG mit; sie nimmt im Auftrag der Bundesregierung das Management der staatlichen Exportkreditgarantien wahr. Die Regierung in Ankara scheint jedoch entschlossen, den Damm auch ohne ausländische Finanzhilfen zu bauen.

Das Ilisu-Projekt ist umstritten, weil auf dem Gebiet des geplanten Stausees tausende Menschen umgesiedelt werden müssen. Zudem würden der Ort Hasankeyf und seine Zeugnisse aus 9000 Jahren menschlicher Siedlungsgeschichte fast völlig in den Fluten versinken. Kritiker monieren zudem, dass der Stausee wegen der Sedimente, die der Tigris mitführt, bereits in etwa 50 Jahren versanden wird.

Deutschland, Österreich und die Schweiz hatten die Übernahme von Exportkreditgarantien deshalb an die Erfüllung von 150 Auflagen geknüpft, die die Bereiche Umsiedlung, Kulturgüter und Umwelt betrafen. Die Türkei habe diese Auflagen "trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt", hieß es bei Euler Hermes. Daher seien die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher Absicherung aus den drei Ländern nicht mehr gegeben. Zu den Unternehmen, die sich ihre Geschäfte in der Türkei hatten absichern lassen wollen, gehören der Baukonzern Züblin, der schweizerische Kraftwerkstechnikkonzern Alstom und der österreichische Anlagenbauer Andritz.

Im südostanatolischen Hasankeyf verbreitete sich die Nachricht am Dienstag wie ein Lauffeuer: "Die Entscheidung der drei Länder bestätigt unsere Arbeit", freute sich Ipek Tasli von der Initiative "Leben für Hasankeyf". Die Kreisstadt am Ufer des Tigris ist die einzige aus der Antike und dem Mittelalter fast vollständig erhaltene Siedlung Anatoliens. "Wir begrüßen die Entscheidung der drei Länder", sagt auch Bürgermeister Vahap Kusen. "Seit elf Jahren kämpfe ich für die Rettung dieser Stadt, die nicht allein ihren Bewohnern oder der Türkei, sondern der ganzen Welt gehört."

Übergroße Euphorie ist allerdings weder dem Bürgermeister noch den anderen Aktivisten anzumerken, die seit Jahren gegen das Projekt kämpfen. Denn der türkische Umweltminister Veysel Eroglu hatte bereits vergangene Woche bekräftigt, dass die Regierung das Projekt notfalls auch ohne ausländische Finanzhilfen durchziehen werde: "Dieser Damm wird gebaut, wir haben die technischen und finanziellen Möglichkeiten, ihn zu errichten", sagte Eroglu. "Die Türkei ist ein starkes Land, das hunderte solcher Dämme bauen könnte."

Allerdings ist strittig, ob Ankara das Vorhaben tatsächlich allein umsetzen kann. Mit der Verweigerung der Kreditbürgschaften sei "die Reputation dieses Projekts auf dem Nullpunkt, was viele potenzielle Kreditgeber abschrecken wird", meint Heike Drillisch von der Ilisu-Kampagne Deutschland. Bereits 2002 war die Weltbank wegen Zweifeln an der Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Projekts als Finanzier aus dem Staudammvorhaben ausgestiegen. 2007 sprangen dann Deutschland, die Schweiz und Österreich mit Kreditbürgschaften ein, die allerdings an Auflagen geknüpft waren. Trotz mehrfacher Fristverlängerungen habe die Türkei bisher die wesentlichen Kriterien nicht erfüllt, kritisiert Drillisch. Vor allem fehle es nach wie vor an Konzepten, wie die Umsiedlungsopfer neue Einkommen erhalten und die unersetzlichen Kulturgüter gerettet werden können.

Als "politisch motivierte Negativpropaganda" bezeichnete Ahmet Turhan, der Gouverneur der Provinz Batman, diese Kritik - eine Anspielung darauf, dass vor allem kurdische Kommunalpolitiker gegen das Projekt opponieren. Gouverneur Turhan sieht in dem Staudamm ein wichtiges Instrument zur Entwicklung der Region: "Das Projekt wird tausende Arbeitsplätze schaffen, den Bauern die Bewässerung ihrer Felder ermöglichen und dafür sorgen, dass 60 000 Menschen neue, moderne Häuser bekommen."

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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